Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 51

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Justizausschuss:

Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitation und Entschädigung von auf Basis anti-homose­xueller Strafgesetze verurteilten Personen

Antrag 976/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Antrag 984/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Trennungsopfer – gemeinsame Obsorge beider Elternteile

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 975/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 978/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend keine Reduzierung der Kampfpanzer des Österreichischen Bundesheeres

Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend keine Verwertung der schweren Waffen, sondern Überführung in die MILIZ

Antrag 982/A der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Landesver­teidigung und Sport Mag. Gerald Klug

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 985/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Diskriminierung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/5 (III-157 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Antrag 980/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen

Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Valorisierungsbericht über die Umsetzung des „Islamgesetzes“

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (492 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Familienausschuss:

Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesmi­nisterin für Familien und Jugend (III-160 d.B.)

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