Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3221/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3221/AB der Anfrage 3384/J der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammerfinanzierung durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft abzuhalten.
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer eine Frist bis 21. April 2015 zu setzen.
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Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie genannt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden. Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4 sowie 11 und 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 84 Minuten sowie STRONACH und NEOS je 44 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen“
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