Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 54

aus der Betrugsbekämpfung, die Praktiker, die vor Ort zuständig sind und ja wissen, woran es scheitert und warum da einige zu wenige Steuern zahlen, gesagt, welche Ins­trumente sie gerne hätten und welche Instrumente ihrer Meinung notwendig wären. Zu nennen sind dabei das bekannte Instrument der Registrierkasse, aber auch das Instru­ment, dass im Zuge von Prüfungen – in der Regel natürlich von Betriebsprüfungen – die Prüfer auch ohne Gericht in die Konten des Betreffenden hineinschauen können, um bei Unklarheiten nachvollziehen zu können, was dahinter steckt. Ein zentrales Kon­toregister ist hier von Vorteil, weil man dadurch weiß, wo der Betreffende überall ver­fügungsberechtigt ist.

Dafür nicht zu Gericht gehen zu müssen, sondern gleich selbst dieses Instrument zur Verfügung zu haben, ist eine Frage der Unterstützung der Prüfer. Daher ersuche ich natürlich auch die Opposition, uns dabei zu unterstützen, weil in Bezug auf diese und einige andere Punkte bei gemeinsamen Anliegen ein Weg zu finden ist, etwas gegen den Steuerbetrug zu unternehmen, und zwar mit konkreten Instrumenten, statt nur die Überschrift zu schreiben. Wir haben uns diesbezüglich sehr intensiv mit den Verant­wortlichen des Finanzministeriums auseinandergesetzt, um das auch im Detail zu erar­beiten.

Wie Sie wissen, haben wir bei den Gegenfinanzierungen im Sparbereich auch einen ehrgeizigen Pfad eingestellt, der Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wo wir zusätz­lich dazu, was wir an Stabilitätskriterien ohnehin zu erfüllen haben, weiter sparen.

Wir haben darüber hinaus auch im vermögensbezogenen Bereich eine Reihe von steu­erlichen Möglichkeiten umgesetzt, die Sie ja kennen und die wir auch öffentlich vorge­stellt haben, etwa im Bereich der Aktien- und Dividendengewinne oder einer Erhöhung, wenn jemand eine Immobilie kauft und wieder verkauft und daraus Zuwächse hat.

Diese Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sind notwendig geworden, weil wir nicht sa­gen können: Die Wirtschaft läuft so gut, das Wachstum sprüht und sprießt überall. Da­her können wir auch nicht sagen, dass wir die Steuerreform aus dem Wachstum und den zusätzlichen Einnahmen finanzieren. Es hat schon Steuerreformen gegeben, die nur mit Erwartungshaltungen auf zukünftige bessere Einnahmen finanziert wurden und praktisch keine Gegenfinanzierung erforderlich machten. Jetzt haben wir aber, obwohl es die größte Steuerentlastung ist, die Aufgabe gehabt, auf der anderen Seite Gegenfi­nanzierungen einzustellen.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Steuerreform mit einem Volumen von 4,9 Milliar­den €, die rund 6,4 Millionen Österreicher steuerlich entlastet, auch aufseiten der ein­zelnen Betroffenen Interesse daran weckt, was sie bekommen und wovon sie auf der anderen Seite betroffen sind. Darum bin ich auch allen Einrichtungen in unserer Repu­blik dankbar – allen voran natürlich dem Finanzministerium, aber auch den anderen Einrichtungen –, die so etwas wie einen Gehaltsrechner aufgebaut haben, damit der Einzelne die Möglichkeit hat, zu schauen, wie es ihn persönlich betrifft. In der politi­schen Diskussion sind natürlich die allgemeinen Zahlen – 6,4 Millionen Betroffene – und Dimensionen auf den Tisch zu legen, aber für den Einzelnen ist die Wahrheit kon­kret, und daher bin ich froh, dass diese Tools geschaffen wurden.

Die deutschen Wirtschaftswissenschafter Peter Bofinger und Marcel Fratzscher haben sich zu unserer Steuerreform zu Wort gemeldet und sie als eine große und mutige Reform bezeichnet, „die vor allem die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und Pen­sionisten signifikant entlastet“. Sie ist „positiv, mutig und im EU-Vergleich exempla­risch“. Das ist „volkswirtschaftlich sinnvoll“, sagen die Wirtschaftsexperten. „Das stei­gert die Kaufkraft und trägt zum Wachstum bei.“

Dies ist der Schlüssel: Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen! Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass wir bei den Statistiken immer an erster oder zweiter Stelle und