Parlamentarische Materialien

immer bei den Besten sind. Vielmehr sind wir über jeden Arbeitslosen entsetzt und wollen daher die Arbeitslosigkeit mit allen Möglichkeiten bekämpfen, die uns zur Verfügung stehen. Und dazu gehört diese Steuersenkung, die ein zentrales Element für die Beschäftigungspolitik in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich überzeugt bin, dass der Herr Vizekanzler und der Herr Finanzminister, aber natürlich vor allem Sie, verehrte Abgeordnete, in dieser Diskussion sicher viele Aspekte im Detail beleuchten werden, möchte ich Ihnen noch zu einem generellen Aspekt etwas sagen. Wir wissen, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, eine Frage der gemeinsamen europäischen Politik ist, eines Wirtschaftsstandorts Europas und dessen Fähigkeit, im Markt auch nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Wir wissen, dass wir in vielen Branchen Zulieferer sind, auch der deutschen Wirtschaft, und beobachten immer sehr genau, wie sich unsere Nachbarn entwickeln. Aber wir wissen auch, dass wir selbst im Land eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung haben, die nicht anstelle europäischer Politik einzusetzen sind, aber die zusätzlich aktiviert werden müssen. Aus diesem Grund haben wir auch bei unserer Regierungsklausur ein Paket geschnürt.

Zu nennen sind dabei die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, etwa die Forschungsprämie im Bereich der Forschung. Im Bereich von Finanzierungsformen für Klein- und Mittelbetriebe, die sehr oft über die Kreditklemme klagen, ist es für uns natürlich wichtig, dass, gerade wenn die Investitionen ein bisschen anspringen, auch die entsprechende Finanzierung für Klein- und Mittelbetriebe sichergestellt sein muss. Diesbezüglich haben wir eine erste Maßnahme gesetzt, aber es sind sicher noch weitere Maßnahmen notwendig.

Auch in anderen Bereichen, die die Frage der Wettbewerbsfähigkeit betreffen, haben wir Rahmenbedingungen – konkret mit Prämien, mit Unterstützungen – festgelegt. Es gibt auch Themen, die eine mittelfristige Bedeutung für uns haben, wo wir sehr genau wissen, dass das im Reformansatz in unserem Land zu den Schlüsselfaktoren gehört. Das betrifft einerseits eine effizientere Verwaltung, andererseits eine verbesserte qualitative Bildung.

In Summe ist diese Steuersenkung ein wichtiger Markstein in der österreichischen Politik, aber er ist nicht der einzige für die Entwicklung eines nachhaltigen Wachstums und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Ich bedanke mich bei allen, die uns auch die Chance gegeben haben, in der öffentlichen Diskussion konstruktiv, sachlich, politisch – durchaus mit Unterschieden – dazu Stellung zu nehmen.

Ich ersuche jene, die schon lang vor der Steuerreform, genauso wie auch nach der Steuerreform, immer schon gewusst haben, dass ohnehin alles nichts ist und dass sowieso alles nichts bedeutet, diese Diskussion vielleicht doch ein bisschen konstruktiv zu führen, und zwar im Interesse dieses Landes – nicht im Interesse einer anderen Partei, sondern im Interesse dieses Landes, im Interesse Österreichs! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.56

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 55