legen aus dem Regierungsteam! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Die Steuerreform ist ein wichtiges Thema, das uns alle sehr beschäftigt hat – Sie wahrscheinlich auch, und es wird Sie wahrscheinlich noch beschäftigen.
Wir haben uns insgesamt drei Ziele gesetzt. Das erste Ziel war die Konjunkturbelebung, das zweite die Entlastung der Bürger – der Unselbstständigen, aber auch der Selbstständigen sowie der Pensionisten. Das dritte Ziel – und das ist noch nicht erwähnt worden – war die budgetneutrale Vorgangsweise, denn im Endeffekt ist es unmöglich, Geld zu verschenken oder zu vergeben, ohne auf das Budget zu achten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auf alle drei Aspekte eingehen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die internationale Konjunktur anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns im siebten Jahr einer Wirtschaftskrise befinden, leider nicht in einer dauerhaften Erholung. Viele Länder müssen Sparprogramme umsetzen, alle fordern Konjunkturprogramme. Wir sind als eines der wenigen Länder in der Lage, ein Konjunkturprogramm zu setzen – das haben wir gestern angesprochen –, mit wirklich guten Maßnahmen wie 12 Prozent Forschungsprämie, Crowdfunding und anderem mehr. Diese Steuerreform wird die Konjunktur beleben.
Wir haben heuer ein Wachstum von 0,8 Prozentpunkten. Das ist viel zu wenig, um am Arbeitsmarkt etwas zu erreichen. Mit der Steuerreform wird das Wachstum, alleine aus diesem Titel, in den nächsten fünf Jahren um 0,5 Prozentpunkte mehr betragen. – Das belebt die Konjunktur, das belebt den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind uns alle einig, dass wir zu viele Steuern bezahlen und dass vor allem die Relation brutto zu netto nicht mehr passt. Mit dieser Steuerreform gelingt es, insgesamt rund 6 Millionen Bürger zu entlasten. Das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Angestellten positiv. Rund 4,5 Millionen profitieren davon, dass der Tarif besser ist.
Es profitieren aber genauso die Unternehmer und die, die zur Einkommensteuer veranlagt sind. Es sind 300 000 direkt betroffen, 600 000 indirekt, weil sie auch veranlagen. Auf der dritten Ebene gibt es viele Pensionisten – vielleicht gerade heute vor den Fernsehschirmen –, die nicht nur durch den Tarif profitieren, sondern von denen auch jeder eine Rückerstattung von 110 € bekommt. 110 € sind 30 Kaffee im Monat oder zwei Tankfüllungen bei einem Mittelklasseauto. Wir schaffen also im Endeffekt auch in diesem Bereich eine spürbare Entlastung.
Jeder sagt immer: Ich spüre ja die Steuerreform bei mir überhaupt nicht. – Beim Rechner des Finanzministeriums, der auch über die ORF-Homepage abrufbar ist, haben schon 1,6 Millionen Menschen ihre persönliche Situation gecheckt. Natürlich: Alle, die befragt werden, sehen ihre Situation positiv. Ich nehme an, mit dem heutigen Tag werden es noch mehr sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wird dann immer gesagt: Da profitieren ja nicht nur diejenigen, die keine Steuern zahlen. Da profitieren nicht nur die kleinen Einkommensbezieher, sondern auch der Mittelstand. – Meine Damen und Herren, genau das ist erwünscht! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Wer zahlt denn die Steuern? – 30 Prozent der Mittelstand. Er bringt 80 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteuervolumens zustande. Ihn zu entlasten war unser Ziel, ihn zu entlasten ist uns auch geglückt. Das finde ich besonders positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nicht dabei ist die Erbschaftssteuer, nicht dabei ist die Vermögensteuer, nicht dabei ist die Schenkungssteuer. Allen, die gerade jetzt bei der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite