Grunderwerbsteuer alles dreimal umdrehen und fragen: 35 Millionen € soll das bringen?, denen entgegne ist: Das ist ja fast ein Ansatz in die Richtung, sie sollen sich einmal anschauen, was 35 Millionen € in Relation zu 500 Millionen € und Sätze von 2 Prozent im Vergleich zu Sätzen von 20 Prozent sind. Also auch da: Nachrechnen, überlegen und bewerten wäre ganz gut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Herr Kollege, rechnen Sie es nach!
Meine Damen und Herren! Es profitiert daher nicht eine Partei. Sie brauchen sich nur anzuschauen, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es in Österreich gibt. Wäre es so, dass da nur eine Partei profitiert, hätte diese vielleicht die absolute Mehrheit. Ich nehme für mich in Anspruch, wir sind als Partei für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso attraktiv.
Zweiter Punkt. Die Selbständigen und die Unselbständigen profitieren gleichermaßen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Pensionisten habe ich angesprochen. Es profitiert also eigentlich jeder – Sie werden auch alle überlegen, ob Sie profitieren –, der entsprechend in das Steuersystem einzahlt.
Daher ist das nicht eine Steuerreform für eine Partei, es ist eine Steuerreform für Österreich. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist mehrfach gesagt worden, das sei keine ökologische Steuerreform. Einige Ansätze sind dabei, stimmt auch. Im Wesentlichen, so glaube ich, kann man eine ökologische Steuerreform nur dann durchführen, wenn sie international akkordiert wird. Man kann nicht einseitig die Mehrwertsteuer oder andere Steuern erhöhen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre problematisch, wenn die Deutschen nicht genau das Gleiche tun. (Abg. Steinbichler: Holz besteuern!) Mit ihnen sind wir verbunden. Daher sehe ich den Spielraum für eine ökologische Steuerreform eher eingeschränkt.
Manche glauben, für die Familien wäre mehr drinnen gewesen. Ich kann Ihnen nur sagen, für die Familien haben wir eine Erhöhung auf 440 €, was den Freibetrag anbelangt. Das ist beträchtlich. Wir nehmen auf der einen Seite 1,2 Milliarden € für die Familienbeihilfen und auf der anderen Seite auch für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand. Also auch das ist ein Ansatz, der über die Steuerreform hinausgeht, was aus unserer Sicht sehr positiv ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit sind wir bei einer Frage, die immer wieder angesprochen wird: Wer profitiert? Wer verliert? – Jeder möchte in Österreich immer profitieren. Na klar! Aber ich habe als dritte Zielsetzung angesprochen, wir brauchen Budgetneutralität. Wenn ich Budgetneutralität brauche, dann muss ich natürlich irgendwo eine Gegenfinanzierung sicherstellen. Ich glaube schon, dass wir bei der Gegenfinanzierung auch seriös vorgegangen sind – nicht, was den Rückfluss bei der Konjunktur anbelangt –, das sieht jeder gern.
Ich nenne beispielsweise die Mehrwertsteuer. Da gibt es Expertenvorschläge, dass wir Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer überprüfen sollten. Das haben wir getan: Das ist der 10-Prozent-Satz. Warum sollen Lebensmittel begünstigt werden? – Klar, Lebensmittel haben eine soziale Wirkung, Mieten detto. Aber im Endeffekt: Wie ist beispielsweise die Mehrwertsteuer bei Verpflegung und gastronomischen Produkten in Deutschland? – 19 Prozentpunkte, bei uns in Österreich 10 Prozentpunkte.
Daher: Im Bereich Begünstigung haben wir andere Wettbewerbsvorteile. Wir haben einzig und allein bei den Hoteliers um 3 Prozentpunkte, was wettbewerbsorientiert ist, erhöht. Das ist unangenehm. (Abg. Haider: Deutschland 7, Schweiz 3,5!) – Ist unangenehm. Hören Sie mir bitte kurz zu! (Abg. Haider: 7 in Deutschland!)
Erwähnen Sie bitte nicht immer die Schweiz! Die haben 25 Prozentpunkte mit der Entkoppelung von Euro und Franken verloren. (Abg. Loacker: Aber das kassiert nicht der
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