Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 58

Staat!) Dort gibt es echt existenzielle Probleme im Tourismus. Aber bei uns haben wir erfreulicherweise im Tourismus die Situation, dass wir nicht hochpreisig am Markt sind, sondern im mittleren Preissegment. Daher wird man auch die 3 Prozentpunkte hinein­bringen können.

Wenn das nicht so ist, Herr Kollege Schellhorn, werden Sie eine Diskussion am inter­nationalen Markt haben, wenn Sie die Hand ganz hoch heben, dass wir vielleicht zu teuer sind. Ich glaube, wir sind das nicht. Aber ich glaube sehr wohl, dass wir nächstes Jahr, wenn auch der Konsument kaufkräftig ist – wir haben 30 Prozent Inlandsanteil –, die 3 € von 100 € einigermaßen auch in Richtung der Konsumenten weiterverrechnen können. Das ist verträglich und auch ein Beitrag. Sie müssen die Relationen sehen: 250 Millionen € bei 25 Milliarden € – ich glaube, das sollten wir finanzieren können. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Ein weiterer Punkt, den man ansprechen muss, ist, weil im Programm drinnen steht, die Regierung erdreistet sich, 1,9 Milliarden € für Betrugsbekämpfung einzustellen. Mei­ne Damen und Herren, wie kommen wir zu dem? – Nicht durch eine Pauschalverurtei­lung, dass alle Steuerbetrüger sind, sondern durch einen ganz einfachen mathemati­schen Vorgang, der lautet: Schauen Sie sich einmal internationale Mehrwertsteuerta­bellen und den Vergleich zu Österreich an! Da fehlen uns rund 3 bis 4 Milliarden €. Da hat niemand etwas dagegen, wenn man Karussellbetrug und irgendwelche Internetfir­men nennt, aber jeder in dem Sektor sagt, doch nicht bei mir.

Meine Damen und Herren! Wer sehr schreit, hat manchmal etwas zu verbergen. Ich möchte niemanden pauschal verdächtigen, aber wenn man eine Registrierkasse auf­stellt, wenn man auch die Finanzierung sicherstellt, was wir tun wollen, dann bekommt man natürlich auch Sicherheit in der Abrechnung mit dem Finanzamt. Man bekommt auch einen entsprechenden Überblick, was die eigene Gebarung und die Möglichkei­ten anbelangt.

Daher würde ich sagen: Das haben wir in vielen Staaten. Schauen wir uns das doch einfach vorbehaltlos an! Hand aufs Herz! Ich habe einiges an Rechnungen eingesteckt, und Sie kennen alle die Frage: Brauchen Sie eine Rechnung? – Also im Endeffekt sind wir da bei einem bestimmten Punkt, der eben in Österreich immer toleriert worden ist. Ich glaube, das sollte nicht mehr so sein.

Meine Damen und Herren, dann kommen Sie auch zu einer Fragestellung, die, auch im ORF, lautet: Wenn ich das nicht mehr schwarzmachen kann, dann kann meine Fir­ma oder mein ganzer Betrieb gar nicht mehr existieren. – Wo sind wir eigentlich hinge­kommen? Wir reden da vom Parlament, wir reden von der Regierung. Schwarzarbeit oder Betrug können doch nicht ein Geschäftsmodell sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Da ist nicht gemeint – damit mir niemand umkippt –, wenn man Nachbarschaftshilfe mit ganz geringem Aufwand leistet, wo man praktisch gratis tätig ist. Da ist nicht gemeint, wenn man sich in einer Bagatellrahmengrenze bewegt und irgendetwas macht. Da ist der gewerbsmäßige Pfusch gemeint, aber auch der gewerbsmäßige oder vorsätzliche Sozialmissbrauch.

Meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich sagen: Schauen Sie in die Schweiz, die Sie immer gerne zitieren, oder schauen Sie beispielsweise auch in Richtung Vereinigte Staaten! Dort ist Folgendes der Fall: Steuerbetrug, nämlich organisierter Steuerbe­trug, ist Diebstahl an der Gemeinschaft. Dort ist organisierter oder vorsätzlicher Sozial­betrug Diebstahl an der Solidarität und Gefährdung der Solidarität.

Daher aus meiner Sicht: Das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir wollen nie­manden pauschal verdächtigen, aber dass wir einfach einmal den Rahmen herstellen, das ist, so glaube ich, ein legitimes Ziel.