Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 59

Damit sind wir dort: Jeder von den Experten sagt uns: Wenn Sie im Endeffekt so hohe Steuer- und Abgabenquoten haben, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn das dann zu Steuervermeidung und zu -tricks führt. Ich kenne viele Hotelbesitzer, die mir sagen, wie dann Provisionen und anderes über London abgerechnet werden – ohne Mehrwert­steuer. Das ist eigentlich nicht in Ordnung, aber ist halt so, und wir schauen, wie das anders sein könnte. Aber klar ist natürlich, man braucht dann auf Dauer niedrigere Lohnsteuern und alles, was man in dem Zusammenhang an Abgaben zahlt.

Da kann ich mich nur dem Finanzminister, der übrigens mit seinem Ministerium groß­artige Unterstützung geleistet hat, was die technischen und auch sonstige Details an­belangt, anschließen, wenn er sagt: Wenn wir alle Steuern zahlen, müssen wir alle mit­einander weniger zahlen!

Im Endeffekt muss natürlich klar sein, wo wir hingehen. Wir müssen dort hingehen, dass wir, was Pensionen, was den Arbeitsmarkt und was die Verwaltung anbelangt, die Reformen fortführen. Es hat ja alles keinen Sinn, wenn man auf der einen Seite seine Einnahmen eventuell senkt, aber auf der anderen Seite die Ausgaben nicht im Griff hat.

Meine Damen und Herren! Daher ist die Konsequenz einfach folgende: Wir wollen, wenn es um das Sichern der Pensionen geht, alle nicht die Leistungen mindern, wir wol­len einfach die Effizienz steigern.

Damit sind wir eigentlich beim Schluss, damit ich meine Redezeit auch einhalte: Die Diskussionen werden eröffnet.

Im Endeffekt geht es um Österreich. Im Endeffekt geht es um einen modernen, zeitge­mäßen Staat, einen wettbewerbsfähigen Staat, einen Staat, der in Europa nach den­selben Prinzipien agiert wie andere. Wenn wir mit dieser Steuerreform eine gemeinsa­me Kultur des Miteinander entwickeln, werden wir auch ein funktionierendes System des Füreinander haben! Darum geht es und um nichts anderes. – Vielen Dank. (Anhal­tender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

11.10

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.11.03

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenarsaal und vor den Fernsehschirmen! Ich darf auch recht herzlich alle hier auf der Galerie begrüßen, vor allem eine Seniorengruppe aus Oberösterreich und Vorarlberg, die heute zugegen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Danke, dass wir heute Gelegenheit haben, diese Steuerreform im Hohen Haus zu dis­kutieren. Wir reden ja von einer Steuerreform, die erst ab kommendem Jahr, am 1. Jän­ner 2016, in Kraft treten soll. Es wird vorher noch ein wahrscheinlich nicht ganz so einfaches Budget zu erstellen sein.

Die Entwicklung, wie es zu dieser Steuerreform gekommen ist, war schon etwas du­bios und kritikwürdig. Während der Verhandlungen über die Reform haben wir erlebt, dass wir, die Opposition, in keiner Weise irgendwo eingebunden, informiert oder viel­leicht zu Rate gezogen worden wären. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Aber wir ha­ben dann nach der Präsentation der Steuerreform gehört, dass man vielleicht doch da oder dort eine Zweidrittelmehrheit durch die Opposition benötigt – quasi über die Me­dien ausgerichtet, nach dem Motto, Herr Klubobmann Schieder: Friss, Vogel, oder stirb! Bis heute ist kein Anruf bei uns eingelangt, diesbezüglich irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen aufzunehmen.