Was schon unverständlich ist – man kann es auch eine Unverschämtheit nennen –, ist, dass wir gestern angerufen und für heute um 9 Uhr zu einer Art Informations-Privatissimum des Herrn Finanzministers eingeladen worden sind. Dort hätten wir Klubobleute kurz vor der Debatte der Steuerreform darüber informiert werden sollen sowie über den weiteren Fahrplan, während wir hier eine Plenarsitzung haben, die von der Präsidiale festgelegt wurde. Das gehört sich einfach nicht, und es entspricht auch nicht der Würde des Hohen Hauses, so vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.) – So weit zu ein paar Usancen und technischen Fragen beziehungsweise Details.
Es gibt eine Steuerreform, die vom Volumen her – das wurde richtig angesprochen – groß ist und 5 Milliarden € beinhaltet. – Ja, das ist ein großes Volumen. Würde dieses Volumen ausschließlich dazu dienen, die Steuern und Abgaben zu senken, dann wäre das wirklich das größte Volumen einer Steuerreform in der Zweiten Republik. Aber das ist nicht der Fall, denn in Wirklichkeit haben wir es mit einer Mickey-Mouse-Reform zu tun, die keine Steuerreform, sondern eine Tarifreform ist, letztlich eine Umschichtung und keine Entlastung der Menschen.
In Österreich haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote, und Sie stellen sich heute hier her, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, und sagen nichts – ich habe nichts davon gehört! – von einer notwendigen Bürokratie-, Verwaltungs- und Strukturreform, weil Sie Einnahmenweltmeister und Ausgabenweltmeister sind. (Beifall bei der FPÖ.) Sie kassieren die höchsten Steuern und Abgaben, belasten die österreichischen Leistungsträger und jene Menschen, die arbeiten, so hoch wie nie zuvor (Zwischenruf des Abg. Krainer), geben aber gleichzeitig auch so viel aus wie nie zuvor, nämlich nach wie vor mehr, als Sie einnehmen.
Das ist natürlich ein System, das auf Dauer nicht funktionieren kann. Es wird ohne Bürokratie-, Verwaltungs- und Strukturreform nicht gehen, und genau das vermissen wir völlig. Sie sind nicht dazu bereit, den rot-schwarzen Verwaltungsspeck endlich einmal abzubauen, denn davon habe ich heute kein einziges Wort gehört. (Beifall bei der FPÖ.)
Jene 5 Milliarden €, die Sie jetzt an Volumen einer Tarifumschichtung in die Hand nehmen, sind – das muss auch festgehalten werden – jene Milliarden, die den Menschen seit dem Jahr 2009 durch die kalte Progression weggenommen worden sind.
Das heißt, Sie haben von 2009 bis heute den Menschen, den Arbeitnehmern, den Angestellten und den Unternehmern durch die kalte Progression 5 Milliarden € mehr aus der Tasche gezogen. Da ist es das Mindeste, diese 5 Milliarden € den Menschen wieder zurückzugeben – was aber leider nicht der Fall ist, und auch das werden wir dann noch beleuchten.
Sie haben zwar zu Recht den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt. Das ist ein guter Ansatz und auch eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Steuerstufen zu verflachen, zu senken und letztlich die Steuern nachhaltig zu senken – aber das ist nicht der Fall. Das heißt, wir haben jetzt die Situation, dass das, was manchen Menschen mehr Netto vom Brutto durch die Senkung des Eingangssteuersatzes übrig bleiben wird, in zwei Jahren durch die kalte Progression wieder aufgefressen sein wird. (Abg. Krainer: Das ist ja Unsinn!) Genau das ist das Problem. Sie hätten die kalte Progression nachhaltig ausschalten müssen (Abg. Krainer: Unsinn!) – das ist eben nicht der Fall, und in zwei Jahren werden die Menschen letztlich durch die Preissteigerung, die wir erleben, und vor allem durch die höhere Steuerstufe, in die sie oftmals hineinfallen werden, das nicht mehr übrig haben.
Genau dort hätte man ansetzen sollen. Aber Sie sind nicht bereit gewesen, diesen räuberischen Automatismus auszuschalten, der Jahr für Jahr Millionen Menschen betrifft. Und gleichzeitig gehen Sie her und erhöhen weiter Steuern, obwohl wir in Österreich
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