Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 61

die höchste Steuer- und Abgabenquote haben. Sie erhöhen zusätzlich weitere Steuern. Wie heute angesprochen wurde, ist das ein ungustiöses Bouquet an Steuererhöhun­gen, wenn es um die Mehrwertsteuer geht von 10 auf 13 Prozent, was natürlich viele Konsumenten trifft, letztlich ist es eine Massensteuer, wo es um Tierfutter (Zwischenruf des Abg. Schieder), Kinokarten, Museen, Theaterbesuche, Taxifahrten, Blumen, Ho­telübernachtungen und vieles mehr geht. (Abg. Krainer: Unsinn!)

Ja, das ist eine Steuererhöhung, die, nachdem mehr Netto vom Brutto in zwei Jah-
ren durch die kalte Progression aufgefressen sein wird, bleibt. Diese Steuererhöhung bleibt und wird letztlich noch mehr Belastung bedeuten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Gleichzeitig erhöhen Sie auch die KESt auf 27,5 Prozent, womit Sie genau den Mittel­stand treffen, die kleineren und mittleren Unternehmen, die bereits unter der Steuerlast leiden. Sie haben mit dieser Erhöhung letztlich eine weitere Belastung vorgenommen.

In Wirklichkeit kommt es zu einer Umverteilung von bestehenden Steuern, verbunden mit Steuererhöhungen. Die Abgabenquote sinkt nicht. Aber Sie stellen sich her und sprechen von Betrugsbekämpfung. Sie rechnen mit bis zu 2 Milliarden €, weil in den letzten Jahren der Betrug offensichtlich gang und gäbe war. Dann frage ich mich: Ha­ben Sie die letzten Jahre zugesehen, sodass dieser Betrug möglich gewesen ist? Ha­ben Sie 17,5 Milliarden € auf der Straße liegen lassen (Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Mitterlehner) und organisierten Betrug zugelassen oder nicht, wenn Sie jetzt auf einmal draufkommen, dass da angeblich 2 Milliarden € bei den Unternehmen lie­gen sollten? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Also das ist ja ein Generalverdacht, auch wenn Sie hundert Mal sagen, es sei kein Ge­neralverdacht. Wenn Sie glauben, diese 2 Milliarden noch zusätzlich irgendwo bei den Unternehmen herauspressen zu können, dann bin ich sehr gespannt darauf, denn ich halte die Großzahl der Unternehmer nicht für Steuerhinterzieher. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil, diese haben die größte Steuerlast der Zweiten Republik zu tragen und wissen teilweise nicht, wie sie ihre Unternehmen weiterführen können. Sie sind insol­venzgefährdet und wissen gar nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Das sind aber die kleinen und mittleren Unternehmen, die letztlich Arbeitsplätze sichern und schaffen. Und wenn die nicht mehr lebensfähig sind und nicht mehr überleben können, dann wird das ein weiteres Zuspitzen auch der Arbeitslosigkeit bedeuten, da wir heute eine Rekordarbeitslosigkeit haben.

Betreffend Registrierkassenpflicht – na, ich bin schon gespannt auf die Umsetzung der Registrierkassenpflicht bei Bauernmärkten oder auf der Almhütte auf 2000 Metern Höhe oder anderswo. Wenn Sie dann schon  (Vizekanzler Mitterlehner: Das gibt es doch nicht!) – Ja, da bin ich schon gespannt darauf. Also gibt es dann doch Ausnah­men, das heißt, manche brauchen es nicht? (Abg. Lopatka: Das ist ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Da redet der Blinde von der Farbe! Oh mein Gott!) Oder schon? Also, ich bin schon gespannt, wie man das dann von Ihrer Seite aus hand­haben wird.

Es gibt auch andere Experten, Herr Bundeskanzler, die deutliche Kritik am Regierungs­paket geübt haben: Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt zum Beispiel sieht die Ge­genfinanzierung absolut kritisch, diese treffe nahezu ausschließlich den Mittelstand. Eine generelle Strukturreform des Steuersystems habe die Regierung weiter vertagt, lediglich eine Milliarde werde in der Gegenfinanzierung ausgabenseitig eingebracht, sagt Doralt im ORF-Radio.

Was ich echt interessant finde, Herr Vizekanzler Mitterlehner, ist auch eine Aussage von Ihnen bei der Präsentation der Reform. Da haben Sie wortwörtlich Folgendes ge­sagt: