Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 62

„Wobei man auf der anderen Seite schon sieht, dass da auch Entlastungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer durchaus auch den Unternehmen nutzen, wenn es etwa um die nächsten Tarifverhandlungen geht.“ – Zitatende.

Was meint also Herr Mitterlehner mit diesem kryptischen Satz? – Nämlich, dass bei den nächsten Lohnverhandlungen diese dazu genützt werden sollen, den Arbeitneh­mern das bisschen, das man den Leuten jetzt mit der Senkung der Einkommensteuer zusätzlich in die Tasche gibt, durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate wieder wegzunehmen. (Abg. Lopatka: Geh! Nehmen Sie sich noch ernst, Herr Klubobmann?) Na gute Nacht! Genau das ist die Aussage, die Herr Mitterlehner sehr entlarvend in der Öffentlichkeit zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nennen sich Unternehmerpartei, Wirtschaftspartei. – Na, „Wirtschaftspartei“, gute Nacht! Sie stellen den Finanz- und Wirtschaftsminister seit 18 Jahren und sind für die höchste Staatsverschuldung verantwortlich. Aber Familienpartei können Sie sich auch nicht mehr nennen, denn die Familien sind genau diejenigen, die hier wieder nicht die notwendigen Entlastungen erhalten, und gerade sie landen vermehrt immer wieder im Bereich der Armut. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort müsste man ansetzen mit einer Familien-Steuerentlastung bei mehreren Kindern, die letztlich notwendig ist und durch die sich Familien bis zu 7 000 € im Jahr ersparen, um bei den stark gestiegenen Kosten auch  (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, das ist die Staats- und Verwaltungsreform, wo Sie herumdrucksen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist genau der Punkt: 12 Milliarden € pro Jahr versickern dort seit Jahren, und man ist nicht bereit, das endlich in Angriff zu nehmen.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für das Vererben beziehungsweise Verschen­ken von Grundstücken ist natürlich eine Vermögensteuer und ist natürlich eine Erb­schafts- und Schenkungssteuer über die Hintertür. Nichts anderes ist das!

Sie reden von einem Volumen von 25 Millionen €. Die Frage ist: Wie viele Menschen, die pro Jahr erben, treffen die 25 Millionen € zusätzlich, die sie in Zukunft, wenn sie et­was vererbt oder geschenkt bekommen, zu zahlen haben aufgrund der Erhöhung, die Sie hier vornehmen? Das trifft eben sehr wohl wieder einmal den Mittelstand und jene Fleißigen, die sich über Kredite Eigentumswohnungen geschaffen haben, die dann einen Wert von 400 000 € haben, oder einen kleinen Grund mit Haus. 400 000 € er­reicht man heute auf dem Immobilienmarkt rasch! Den Kredit dafür stottert man viel­leicht über 20, 30 Jahre ab – und dann hat man am Ende aufgrund Ihrer Erhöhung über die Hintertür wieder Schenkungs-, Vermögen- und Erbschaftssteuer zu zahlen. (Abg. Wöginger: Was zahlt er denn für 400 000? – Abg. Lopatka: Was zahlt er?)

Eine Frage bleibt auch offen: Wird die Steuerreform überhaupt die Budgetverhandlun­gen im Herbst überleben? Denn bis dorthin wird noch viel Wasser die Donau hinunter­fließen.

Unserer Auffassung nach ist hier leider eine große Chance verpasst worden. Die kalte Progression nachhaltig auszuschalten, das wäre das Ziel gewesen. Sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer, aber auch Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch letztlich höhere Steuern zahlen werden, ohne real mehr zu ver­dienen und ohne auf Dauer real mehr im Börsel zu haben. Man hat aber leider Gottes nicht wirklich darüber nachgedacht, das auszuschalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezieher niedriger Einkommen zahlen oft nur wenig Lohnsteuer, aber dreimal so viel Sozialabgaben. Sie werden derzeit durch die Sozialabgaben auch überproportional belastet und müssen daher – das war immer un­ser Ansatz – bei den Sozialabgaben entlastet werden. Dort hätte eine Kürzung für die Versicherten letztlich bedeutet, dass sie mehr Netto vom Brutto, nämlich wirklich ent­sprechend mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben. (Beifall bei der FPÖ.)