Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 63

Das heißt, die Bezieher kleiner Einkommen hätten die 200, 300 € netto mehr benötigt, dringend benötigt, weil genau dort das Grundproblem in der Gesellschaft liegt, bei all den gestiegenen Kosten – Lebensmittelpreise, Betriebskosten, Mietkosten et cetera. Genau dort ist es teilweise leider Gottes nicht zu der notwendigen Entlastung gekom­men, denn da sind es 40 bis 48 €, die jetzt mehr Netto vom Brutto im Monat übrig blei­ben, während natürlich der Herr Bundespräsident mit 2 600 € im Jahr ein entsprechend höheres Plus auf seinem Konto feiern wird können. (Abg. Weninger: Der Grasser hat  mehr!) Aber das ist natürlich etwas, was viele Menschen beschäftigt, und das ist etwas, wo man sagt, man hätte die Sozialversicherungsbeiträge für die kleinen Ein­kommen senken müssen, damit dort eine spürbarere Entlastung übrig bleibt.

Ich halte daher noch einmal fest: Der Staat muss endlich bei sich selbst anfangen zu sparen! Und genau dazu sind Sie nicht bereit. Ich kann es nur immer wieder wiederho­len, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie sind Ausgaben-Weltmeister! Und genau dort liegt das Problem. Wir haben in Österreich Subventionsausgaben in der Höhe von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind 16,5 Milliarden € pro Jahr. Wir sind in dieser Hinsicht Europameister! Im EU-Durchschnitt sind es 3 Prozent des Bruttoin­landsprodukts, die dafür pro Jahr ausgegeben werden. Da sieht man allein im Bereich der Subventionen, wie salopp da umgegangen wird und welche Dimension und wel­ches Potenzial da vorhanden wäre. Ich rede noch gar nicht von einer notwendigen Ge­sundheitsreform mit einer bundeseinheitlichen Spitalsplanung, mit einem bundesein­heitlichen Finanzierungstopf, wobei man endlich auch darauf schaut, dass nicht über­teuerte Bauvorhaben umgesetzt werden, die man zuerst budgetiert und die dann letzt­lich dreimal so viel an Kosten verursachen, wonach man dann hergeht, so wie in Wien, und die Ärzte auf die Straße stellt, obwohl wir heute schon zu wenige Mediziner haben, und dann weiter bei Medizinern einspart, obwohl wir in Wirklichkeit mehr Mediziner bräuchten, um eine gute Gesundheitsversorgung für die Bürger aufrechtzuerhalten. Da geht man her und spart bei den Medizinern ein! Das ist alles absurd, was man hier er­leben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist bis heute die höchste – wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 45,2 Prozent! Wo ist der Grundsatz, diese nachhaltig senken zu wollen? Wo ist der Grundsatz, diese Steuer- und Abgabenquote unter 40, nämlich auf 39 Prozent herunterführen und senken zu wollen? Das würde in Wahrheit den Wirtschaftsstandort Österreich beleben und zu einer entsprechenden Belebung des Wirtschaftskreislaufs führen. Genau dort sind Sie leider Gottes nicht in die richtige Richtung unterwegs. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenpro­blem! Und das entsprechend anzugehen, dazu sind Sie nicht bereit gewesen.

So gesehen werden die Menschen unter der gleichen Höchststeuer- und –abgabenbe­lastung weiter jammern und leiden müssen und können kein Licht am Horizont sehen, dass sich das irgendwann einmal ändert. Das ist genau Ihre Verantwortung!

Und, liebe ÖVP als sogenannte ehemalige Wirtschaftspartei: Ja, seit 18 Jahren tragen Sie hier die Verantwortung. Sie können niemandem weismachen, dass das nächstes, übernächstes Jahr oder in drei Jahren auf einmal anders werden soll. Nein, Sie haben kontinuierlich dieses Land in die Höchststeuerbelastung geführt, in die Höchststaats­verschuldung geführt und auch in die Höchstarbeitslosigkeit geführt (Abg. Lopatka: Schlusssatz!) – dank Hundstorfer, der permanent davon philosophiert und permanent hier zum Besten gibt, welche Arbeitsprogramme er sozusagen sicherstellt. So hoch wie heute war die Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik noch nie! Es ist zum Genieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Eine armselige Rede! So etwas haben wir noch selten gehört, so einen Unsinn! – Abg. Kickl: Der AUA-Sanierer spricht! Der hat schon die AUA zugrunde gerichtet, der Jarolim!)

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