Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 64

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

 

11.27.17

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte KollegInnen auf der Regierungsbank! Sehr geehr­te Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseher hier, die im Hohen Haus zu Gast sind, als auch diejenigen, die zu Hause an den Fernsehgeräten zuhören und sich die Fragen stellen, die sich auch die vielen Hunderttausenden und Millionen von Men­schen stellen, die bereits auf dem Online-Rechner, sei es beim SPÖ-Klub, sei es beim Finanzministerium, sei es bei den verschiedenen Zeitungen, nachgeschaut haben, was die Steuerreform für sie persönlich bedeutet.

4,9 Milliarden € Entlastung, knapp 5 Milliarden € Entlastung – das ist eine deutliche Senkung der Lohnsteuer für die über sechs Millionen betroffenen Österreicherinnen und Österreicher. Es profitieren die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Angestellten, die Beamten, die Pensionisten, die ja auch vom Lohn- und Einkommensteuertarif erfasst sind, genauso wie auch die Ein-Personen-Unternehmen und die Selbständigen. Das ist einmal wichtig zu betonen, wie breit hier die Entlastung für all jene, die als Leistungs­träger in unserem Land bezeichnet werden, angesetzt ist.

Es ist aber nicht nur so, dass die, die Lohnsteuer zahlen, durch die Entlastung profitie­ren, sondern – was eigentlich international einmalig ist – bei dieser Lohnsteuersenkung profitieren selbst jene Menschen, die gar keine Lohnsteuer zahlen, weil sie nämlich so wenig verdienen, dass sie in den lohnsteuerfreien Klassen sind. Diese Menschen be­kommen trotzdem eine Entlastung, und zwar in Form der sogenannten Negativsteuer oder, wie es jetzt dann heißt, einer Rückvergütung ihrer geleisteten Sozialversiche­rungsbeiträge, wobei der Betrag dieser Entlastung von 110 € auf 400 € hinaufgesetzt wird. Das ist sozialpolitisch, aber auch konjunkturpolitisch ein Meilenstein.

Wir haben auch erstmals die Pensionistinnen und Pensionisten, die auch 110 € – unter Anrechnung ihrer Ausgleichszulage, sofern sie eine beziehen – bekommen, hier hinzu­genommen. Das ist wichtig, weil es nicht nur verteilungspolitisch die Ärmeren, die ar­beiten gehen, aber trotzdem so wenig verdienen, dass sie schwer davon leben können, entlastet, sondern weil darunter auch sehr viele Frauen sind. Der Frauenanteil in die­sem Bereich ist besonders hoch, und daher war es uns auch aus gleichstellungspoliti­scher Sicht wichtig, diese Entlastung vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Familien werden durch die Verdoppelung des Kinderabsetzbetrages profitieren. Wir haben eines geschafft, was wir so oft hier im Haus unter allen Fraktionen diskutiert haben, nämlich einen modernen Einkommen- und Lohnsteuertarif zu schaffen, den verrückt oder ökonomisch falsch hohen Einstiegs­steuersatz von 36,5 Prozent – vor Antritt der Regierung Faymann I war er sogar auf 38 Prozent oben – auf 25 Prozent zu senken, auch einen flacheren Kurvenverlauf zu machen – 35 Prozent bis 31 000 € Jahreseinkommen, eine 42 Prozent-, 48 Prozent- und 50 Prozent-Tarifstufe – und auch, befristet auf fünf Jahre, einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Millioneneinkommen zu schaffen.

Das ist ein moderner und notwendiger Steuertarif und der ermöglicht es auch, dass über 90 Prozent der Entlastung, des Entlastungsvolumens, zugunsten der Klein- und Mittelverdiener gehen, und das ist das, was wir konjunktur- und verteilungspolitisch auch für richtig halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Ihnen einige Beispiele mitgebracht. (Der Redner hält entsprechende Tafeln in die Höhe.) Schauen wir uns Folgendes an: Eine Alleinerzieherin mit einem Kind, die 1 100 € Einkommen hat, erspart sich 280 € pro Jahr. Damit kann sie zum Beispiel eine Frage beantworten, die sie die letzten Jahre nicht mehr positiv beantworten konnte, nämlich wie der Schulschikurs für das Kind auch im nächsten Jahr finanziert wird.