Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 65

Ein anderes Beispiel, das ich auch noch mitgenommen habe: Eine Pensionistin oder ein Pensionist, wie auch immer man es nehmen will, 1 400 € Pension, erspart sich 560 € pro Jahr. Damit wird ihr auf jeden Fall eine Monatsmiete, wenn nicht sogar mehr, erspart. (Abg. Kickl: Wo wohnt denn die? Im Gemeindebau?) Und auch das ist etwas, das für die Konjunktur und die Gerechtigkeit notwendig ist.

Wenn wir die Familien anschauen und eine klassischen Familie, so würde man sa­gen – Vater, Mutter, zwei Kinder (Abg. Rossmann: Was für Sie typisch ist!) –, als Bei­spiel nehmen, wobei der Vater 3 000 €, die Mutter zum Beispiel 1 100 € verdient, oder auch umgekehrt, so beträgt die Ersparnis 1 580 € pro Jahr. Da ist die Frage nach dem Sommerurlaub in Österreich auch wieder positiv beantwortet (Abg. Kickl: Das glauben aber auch nur Sie!) und da werden sich am Schluss auch die Hoteliers in unserem Land freuen, wenn die Familien dieses Geld wieder in vermehrte Sommerurlaube in­vestieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Waren Sie schon einmal auf einem Sommer- oder Winterurlaub in Österreich um 1 580 €?)

Herr Strache, wenn Sie mich fragen, wo ich den Sommer- und Winterurlaub verbringe (Abg. Strache: Gehen Sie einmal auf Sommer- oder Skiurlaub in die Berge! Da schau­en Sie einmal, ob Sie da durchkommen!): Ich bin sehr oft in den österreichischen Ber­gen, ich kenne auch die Berghütten fast alle und bin nicht so wie Sie immer nur auf Hal­ligalli auf Ibiza. Das ist halt der Unterschied zwischen uns beiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe sowieso festgestellt, Sie haben sich ein bisschen geplagt, inhaltlich etwas zu kritisieren an dieser Steuerreform, deshalb haben Sie ja nur mehr bejammert, dass heute in der Früh ein Termin war, zu dem Sie nicht kommen haben können. (Abg. Kickl: Sie hätten ja die Sitzung um acht machen können, da wären wir gekommen, da hatten wir keine Gegenveranstaltung!)

Es fällt Ihnen halt auch schwer anzuerkennen, dass mit dieser Steuerreform vielleicht nicht alles, was hier diskutiert worden ist von allen Parteien, erfüllt wird, aber weitestge­hend das, was wir hier nahezu einstimmig beschlossen haben, nämlich den Einstiegs­steuersatz zu senken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich darf aber auch zur Gegenfinanzierung ein paar Bemerkungen machen. Wir haben einen Konjunktureffekt, der ja Ziel eins dieser Entlastung war, neben dem, dass die Leu­te endlich mehr Netto vom Brutto haben. – Es gab ja schon einmal Politiker, die haben mehr Brutto vom Netto gefordert. Wir wollen ja, dass die Leute mehr Netto vom Brutto, nämlich mehr Geld im Börsel, in der Tasche haben. (Abg. Kickl: Ihr Finanzexperte hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt! – Abg. Strache: Der Krainer, ja! Der Krai­ner hat die Senkung der kleinen Einkommen begrüßt!) – Und da ist ein Konjunkturef­fekt dahinter, weil die Leute – die Mittelschicht, die Armen – dieses Geld sofort ausge­ben, weil sie damit dringend wieder Ausgaben finanzieren müssen, und das fließt ja auch wieder in die Wirtschaft und letztlich auch wieder ins Budget zurück. Das werden fast 900 Millionen € sein.

Der zweite Punkt ist die Steuerbetrugsbekämpfung: die Registrierkassa, die Ermitt­lungsmöglichkeit für Finanzbehörden dadurch, dass das Bankgeheimnis so gelockert wird, dass sich keiner mehr mit Schwarzgeld irgendwo verstecken kann, der Kampf ge­gen den Karussellbetrug, der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug, der Kampf gegen So­zialbetrug (Abg. Steinbichler: Was ist denn das für ein Staat? Nur Betrug! Was muss das für ein Mafiastaat sein?), wo Barzahlung dazu führt, dass am Fiskus, an der So­zialversicherung, am Arbeitsrecht vorbeigewirtschaftet wird.

Das alles sind Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Und ich verstehe die Diskus­sion nicht, die manche führen. Ich kann nicht verstehen, dass man schwarze Schafe schützen will, denn wirtschaftliche Gerechtigkeit heißt auch, dass die ehrlichen Unter­nehmerinnen und Unternehmer, die ehrlichen Hoteliers, die ehrlichen Wirte, die ehrli-