chen Bauunternehmer geschützt werden vor den paar schwarzen Schafen, die am Fiskus vorbei Schwarzgeld scheffeln. Daher gibt es null Toleranz für Steuerhinterzieher, und dieses Paket ist ein wichtiges, auch für die Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sollten gleich die Barzahlung verbieten!)
Eine lange Diskussion beim Thema Steuergerechtigkeit ist ja immer: Wie viel tragen jene bei, die es sich besser leisten können? Oder in der modernen Wirtschaftsentwicklung: Wie können jene Sektoren auch etwas beitragen, die bis jetzt steuerlich nicht so stark beigetragen haben? Das bedeutet eine Umverteilung vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Kapital. Hier ist mit der Grunderwerbsteuer, die endlich auf den Verkehrswert abzielt, der Immobilienertragsteuer-, der Kapitalertragsteuererhöhung für Dividenden – nicht für Sparbücher –, aber auch mit dem Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen ein wichtiger Schritt gesetzt worden, genauso wie mit der Gebäudeabschreibung und dem Hinzurechnungsbetrag für Dienstautos. Und im Bereich der Mehrwertsteuer mag einem das gefallen oder nicht, aber es ist in dem Ausmaß und in der Limitation verkraftbar, wenn man dem das Entlastungsvolumen gegenüberstellt.
Ich möchte aber auch hinzufügen, wir machen ja nicht nur eine Entlastung, wir gehen auch einen Schritt weiter und schauen, wie wir wirtschaftlich dort, wo Problemlagen sind, auch noch etwas beseitigen können. Dazu gehören die jüngsten Entscheidungen zum Thema Crowdfunding, Mittelstandsfinanzierung, Anhebung der Forschungsprämie und Mitarbeiterkapitalbeteiligung – die übrigens auch die beste Maßnahme zur Standortsicherung ist, denn die Mitarbeiterkapitalbeteiligungskassen werden immer schauen, dass ihr Unternehmer am Standort Österreich bleibt. Die Wohnbauoffensive oder auch das Gemeinnützigkeitspaket sind weitere zusätzliche Schritte, die auch in diesem Zusammenhang zu sehen sind.
Wie wird der Fahrplan sein? – Das Finanzministerium wird die Gesetze ausarbeiten, dann wird es eine Begutachtungsfrist geben, damit man auch hier fachlich die Diskussion führen kann, und dann kommt die Diskussion wieder hier ins Hohe Haus zurück, wo wir sie dann auch mit allen Oppositionsparteien führen werden. Der heutige Termin, Herr Kollege Strache, war ja nur der erste Einstiegstermin, nachdem das Finanzministerium ja begonnen hat, an den Gesetzen zu arbeiten.
Lassen Sie mich aber am Schluss zur Bewertung der Steuerreform noch einmal unterstreichen, was nicht in Österreich gesagt wird, sondern was die Wirtschaftsweisen im deutschen Ausland sagen. Herr Bofinger ist ja schon zitiert worden, er spricht von einer großen und mutigen Reform, die die ArbeitnehmerInnen mit den geringen Einkommen und Pensionisten signifikant entlastet. Herr Fratzscher, der Leiter des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, der erst vor ein paar Wochen in Wien bei einer Podiumsdiskussion war, bei der Kollege Kogler von den Grünen und ich auch am Podium waren, hat gesagt: Positiv, mutig, im EU-Vergleich exemplarisch, volkswirtschaftlich sinnvoll, steigert die Kaufkraft und trägt zu Wachstum bei. Das ist gut so und deswegen halte ich es auch für eine sehr gute Steuerreform. (Beifall bei der SPÖ.)
11.37
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
11.38
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Sinne der letzten Sätze des Bundeskanzlers in seiner Erklärung konstruktiv-kritisch zu diesem Vorhaben äußern. Selbstverständlich ist es ein großes Volumen, das in dieser Tarifreform bewegt werden soll, allerdings fokussiert es sehr stark auf die mittleren und höheren Einkommen – darauf werde ich noch
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