Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 67

zu sprechen kommen. Es ist aber mit Sicherheit keine echte Steuerstrukturreform. Ich glaube, das ist unbestritten.

Besonders enttäuschend allerdings war für mich heute der Herr Vizekanzler – auch Energieminister, muss man dazusagen. Er ist bereits vor Abschluss dieser Steuerre­formeinigung aus meiner Sicht negativ aufgefallen, indem er ausgeschlossen hat, dass es irgendeinen umweltpolitischen, ökologischen Lenkungseffekt in dieser Steuerreform geben soll. Das finde ich verantwortungslos.

Wir sind hier in einer Zeitphase vor großen Klimaschutzverhandlungen, wo wir auch an diesen Steuerschrauben drehen müssen. Umweltschädliche Subventionen gibt es in Ös­terreich nach wie vor zuhauf. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sich darauf zurückzie­hen, das sei im internationalen Gleichklang, hier könne Österreich nicht in irgendeiner Form in Vorlage treten, dann sprechen Sie schlicht und ergreifend die Unwahrheit. (Vi­zekanzler Mitterlehner: Wie denn?)

Österreich, Sie wissen das, ist an sechstletzter Stelle im europäischen Vergleich, was Schadstoffsteuern und was umweltschädliche Privilegien betrifft – an sechstletzter Stelle!

International liegen wir im OECD-Vergleich im unteren Drittel – im unteren Drittel, nicht im oberen Drittel, Herr Vizekanzler. Mir ist das nicht verständlich, dass Ihnen als je­mand, der auch für Energiepolitik zuständig ist, der Klimaschutz und giftige Schadstof­fe, die Gesundheit unserer Kinder und von uns selber vollkommen egal sind und Sie sich auf so eine wirklich falsche Ausrede zurückziehen, es wäre im internationalen Kon­text nicht möglich. Das ist sehr enttäuschend von Ihnen heute. (Beifall bei den Grü­nen.)

Bei einer echten Steuerreform hätte uns, weil uns das sehr bewegt, sehr interessiert – und das möchte ich den Herrn Finanzminister noch einmal fragen –, ob es wirklich so eine große Errungenschaft ist, nicht auf die Vermögenskonzentration hinzublicken und sich auf die Fahnen zu heften, dass man bei den großen Vermögen, bei den Finanz­vermögen, bei den großen Milliarden- und Millionenerbschaften und bei den Stiftungen verhindert hat, dass es zu einem höheren Beitrag kommt. Das ist von unserer Seite schon ein sehr massiver Kritikpunkt. Es werden die diesbezüglichen Diskussionen in anderen Ländern sehr viel präziser geführt, zum Beispiel in Deutschland. In Deutsch­land wird im Moment eine sehr intensive Diskussion geführt, die da heißt: Noch nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt. Ist es gerecht, dass manche, ohne zu arbeiten, viel Geld kriegen und dafür kaum Steuern zahlen? In Deutschland wird gera­de eine neues Erbrecht diskutiert, wo man genau diesem Faktum Rechnung trägt.

In den vergangenen 20 Jahren hat sich unglaublich viel verändert. Wir reden nicht mehr über die Häuslbauer, sondern wir reden über die großen Finanzvermögen, die Sie schlicht und ergreifend nicht angreifen wollen, wir reden über die obersten 10 Pro­zent in Österreich, die Sie mit Ihrer Tarifreform, wo im Wesentlichen kein Beitrag aus diesem Sektor geleistet wird, schützen.

Die 37 000 reichsten Haushalte Österreichs – 37 000 Haushalte, das ist ein bisschen weniger als das volle Praterstadion – verfügen über 37 Prozent des gesamten Netto­vermögens. Das sind 470 Milliarden € oder das 1,4-Fache der gesamten österreichi­schen Wirtschaftsleistung. Ich finde, es ist keine Leistung, aus diesem Bereich keinen Beitrag für diese Tarifreform geschafft zu haben. Sie brauchen sich dessen nicht zu rüh­men.

Weiters schmerzt uns sehr, dass im Bereich der Niedrigeinkommen und vor allem in jenem der Fraueneinkommen es nicht geschafft wurde, eine Tarifentlastung so zu or­ganisieren, dass die Frauen zumindest halbe-halbe, zur Hälfte von dieser Entlastung profitieren können. Es ist bezeichnend, dass Sie immer wieder mit Beispielen daher-