Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 69

men unter die Räder. Diejenigen, die eindeutig profitieren, sind Menschen mit großem Finanzvermögen, diejenigen, die Millionen vererben, also Milliardäre. Auch bei den Stif­tungen haben Sie nicht hingegriffen. Also das sind aus unserer Sicht alles Defizite, die es zu beseitigen gilt.

Zum Abschluss zwei Sätze zur Gegenfinanzierung. – Die Gegenfinanzierung ist kei­nesfalls hundertprozentig gesichert. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, dass mindes­tens die Hälfte davon auf Sand gebaut ist. Deswegen haben wir auch große Sorge, dass in den nächsten Wochen und Monaten gerade in jenen Bereichen, die viele Men­schen ganz direkt betreffen, Sparpakete und Kürzungen daherkommen werden.

Zum Beispiel: Das Gratiskindergartenjahr ist offen, es steht dieses Jahr zur Verlänge­rung an. Das ist für viele Familien ganz essenziell, also eine ganz wichtige familienpoli­tische Maßnahme. Oder: Der Pflegefonds läuft aus. Das sind alles Themen, über de­nen wegen einer nicht zu 100 Prozent sichergestellten Gegenfinanzierung – aber auch wegen der Hypo – unter Umständen das Schwert des Kürzens und das Schwert des Nicht-mehr-Weitergeführtwerdens schwebt – und das wollen wir nicht!

Wir hätten uns eine Tarifreform gewünscht, die ein etwas kleineres Volumen umfasst, etwa 4 Milliarden €, aber eine seriöse Gegenfinanzierung aufweist, bei der auch die Stiftungen, die Superreichen, die großen Finanzvermögen etwas dazu beitragen, also eine Tarifreform, von der vor allem auch Niedrigverdiener, wie beispielsweise viele Frau­en, und auch die Umwelt etwas haben. (Beifall bei den Grünen.)

11.46

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopat­ka. – Bitte.

 

11.46.37

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wenn man Klubobmann Strache und jetzt Klubobfrau Glawischnig gehört hat, dann stellt sich die Frage: Darf man diese Regierung auch einmal loben? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und diese Frage hat sich letzten Samstag auch der Chef vom Dienst der „Salzburger Nachrichten“ gestellt. Er kommt in seinem Leitartikel zu einer klaren Antwort: Ja, das darf man!

Sie scheinen mittlerweile vergessen zu haben, was Sie noch vor wenigen Monaten ge­fordert haben, nämlich genau das, was die Regierung jetzt gemacht hat: eine Tarifre­form umzusetzen und eine Entlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen. Und das ist mit dieser Steuerreform gelungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss Ihnen schon eines sagen: Sie vergessen immer das, was Sie fordern. Ich meine, ganz darf ich ja nicht immer dem glauben, was Sie hier sagen. Sie sind nämlich von einer falschen Prämisse ausgegangen, Klubobmann Strache, wenn Sie sagen: „Mehr Brutto vom Netto“. So lautet Ihre OTS-Aussendung, von der freiheitlichen Parla­mentsfraktion ausgeschickt. Das, was Sie gefordert haben, nämlich mehr Brutto vom Netto, heißt natürlich mehr Netto vom Brutto. (Abg. Strache: Das ist so etwas von kin­disch!) Aber was kommt dann? – Deswegen sage ich es Ihnen! Denn dann heißt es, unbedingt nötig sei eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine Reform des Tarifes. – Genau das ist von uns gemacht worden! Aber Sie haben das al­les heute völlig beiseitegelassen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Damit bin ich bei dem, was in dem erwähnten Leitartikel der „Salzburger Nachrichten“ festgehalten worden ist, wo es heißt: