Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 70

Einige verlieren aber gerne das positive Große und Ganze aus den Augen. – Das gilt auch für Sie, Frau Klubobfrau Glawischnig. – „Statt das große Lamento anzustimmen, wäre es klüger, das Positive anzuerkennen und der Regierung weitere Reformen abzu­verlangen.“

Genau darum geht es uns! So sehen wir unsere Aufgabe als Österreichische Volks­partei in der Bundesregierung, nämlich zu gestalten. Ein ganz wichtiger Schritt – ich betone: ein ganz wichtiger Schritt! – für uns war diese Steuerreform. Und ich sage Ih­nen: Dem Land und den Menschen hilft es gar nichts, wenn Sie alles notorisch schlecht­machen. Und als einer, der notorisch alles schlechtredet, werden Sie, Herr Klubob­mann Strache, nicht weit kommen. Aber das ist Ihre Rolle, die Sie jedes Mal hier ein­nehmen, egal, bei welchem Thema Sie hier  (Abg. Strache: Die Menschen tanzen Freudentänze auf den Straßen!)

Nein, keine Freudentänze, aber Sie könnten anerkennen, dass wir 5 Milliarden € an Ent­lastung geschafft haben. (Abg. Strache: Umgeschichtet haben Sie!) 5 Milliarden € an Entlastung – das ist ein respektables Ergebnis, Klubobmann Strache! Das bedeutet mehr Netto vom Brutto. (Abg. Strache: Umgeschichtet haben Sie – nicht entlastet!) Und das ist das, was sich die Menschen von dieser Regierung erwartet haben und was wir mit dieser Steuerreform auch zustande bringen.

Ich möchte schon hervorstreichen – und da unterscheide ich mich von Ihnen, Frau Klub­obfrau Glawischnig, gravierend –, wer entlastet wird. Entlastet wird der breite Mittel­stand – die Beispiele dafür hat Klubobmann Schieder schon gebracht – und natürlich auch die Familien. Natürlich werden auch die Familien entlastet, für die gibt es diesen Zuschlag. Eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 € ist doch etwas, was man auch von Ihrer Seite her anerkennen könnte. Der Mittelstand, die Familien, die Leistungsträger sind die, die am meisten profitieren.

Und da sage ich Ihnen auch eines: Ich bin froh, dass die Bezieher kleinerer Einkom­men von der Steuerreform auch profitieren! Aber wenn ich um so viel weniger an Steu­erleistung habe, dann kann ich durch eine Steuerreform nicht um so viel mehr an Ent­lastung haben.

Aber da möchte ich auch sagen: Jene Leute, die jeden Tag in der Früh aufstehen, flei­ßig arbeiten, auch Überstunden leisten, einen Großteil der Steuerlast zu tragen haben, die haben wir im Fokus gehabt! Die Fleißigen, würden die Freiheitlichen sagen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit! Sind die nicht flei­ßig?) Genau diejenigen haben wir im Fokus gehabt! Um da etwas zu erreichen, ha­ben wir diese Steuerreform gemacht. Und es gibt auch einen Zuschlag für die Familien. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist die Handschrift der Österreichischen Volks­partei. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Gegenfinanzierung ist das überhaupt nicht so, wie es von Strache und von Ih­nen dargestellt worden ist, quasi einfach eine Umverteilung innerhalb der Steuern. Sie wissen es! 75 Prozent von dem, was wir hier bei der Gegenfinanzierung haben, gehen nicht auf steuerliche Maßnahmen zurück. Was wir uns vorgenommen haben, ist sehr ambitioniert. Wenn wir das schaffen, ist dieser Teil ein größerer als bei vorangegange­nen Steuerreformen in Österreich. Und auch international gesehen ist kaum mehr mög­lich, als bei der Gegenfinanzierung drei Viertel ausgabenseitig zu schaffen.

Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben wir noch viel vor, aber nicht nur beim Steuerbetrug, auch beim Sozialbetrug, Missbrauch der Mindestsicherung und in ande­ren Bereichen. Wir werden hier erstmals ein Gesetz verabschieden, um gegen Sozial­betrug vorgehen zu können. Und daher ist diese Steuerreform für uns nur ein Schritt: die Initialzündung für weitere Schritte und Reformen, die wir zu setzen haben!