Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 71

Ich bin nach der Regierungsklausur in Krems durchaus optimistisch, weil wir uns in ganz wichtigen Bereichen, die mir auch Sorgen bereiten, wie die ständig in Millionen­höhe steigenden Kosten im Pensionsbereich, sehr, sehr genau ansehen werden, ob die umgesetzten Maßnahmen ausreichend sind. Der Sozialminister glaubt es – mir fehlt allerdings der Glaube, dass das wirklich ausreichend ist! Ich gehe davon aus, dass wir weitere Schritte setzen müssen, das werden wir aber sehen. Bis Februar des nächsten Jahres ist das vereinbart.

Weil die Verwaltungsreform angesprochen wurde: Wir werden, was diese Reform an­langt, schon viel früher zu einem Reformdialog zusammenkommen! Dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Bundesländer. Das wird im Juni dieses Jahres sein, um auch da den festgelegten Kostendämpfungspfad dann tatsächlich zu schaffen.

Das heißt für mich zusammenfassend, dass diese Steuerreform eine gelungene ist. Das haben österreichische Kommentatoren so festgehalten, und auch international ist das so gesehen worden. Klubobmann Schieder hat hier bereits Experten zitiert. (Abg. Kickl: Die einzigen zwei!)

Uns ist es wichtig, dass diese Bundesregierung, ausgehend von der Steuerreform, auch die nächsten Reformschritte setzt. Dafür wird der Teil, den die Österreichische Volkspartei in der Regierung stellt, sorgen. Wir werden da nicht auf der Reformbremse stehen, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen diesen Schwung von der Steu­erreform für weitere Reformschritte mitnehmen, denn wir brauchen diese Reformen!

Wir haben da ganz klare Ziele, damit Österreich wieder dorthin kommt, wo wir vor Kur­zem noch waren und wo wir sein sollen. Unser Ziel ist, Österreich innerhalb der Euro­päischen Union in allen Bereichen an der Spitze zu halten. Dafür haben wir mit der Steuerreform einen wichtigen Grundstein gelegt. Aber ganz entscheidend sind jetzt auch noch die weiteren Reformen, die wir uns gemeinsam mit der SPÖ vorgenommen haben.

Ich bin ja gespannt, bei welchen dieser Reformen dann die Oppositionsparteien auch bereit sind, mitzugehen, oder ob sie dann wieder in dem stecken bleiben, was sie bis­her immer gemacht haben, nämlich beim Schlechtreden und im notorischen Schlecht­machen.

Das ist zu wenig, das Gegenteil brauchen wir! Wir könnten hier auch Ihre Unterstüt­zung brauchen, wenn wir diese Reformen für Österreich und im Interesse der Men­schen dieses Landes umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.54

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Ing. Diet­rich. – Bitte.

 

11.55.02

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit etwas Positivem: Selbstverständlich begrüßen wir die Tarifreform, denn sie ist absolut richtig und hätte schon längst gemacht werden sollen! Und selbstverständlich unterstützen wir auch das Unternehmerpaket, denn das ist wich­tig, wobei aus unserer Sicht der Umfang größer sein könnte.

Aber absolut problematisch sehen wir die Finanzierung der Steuerreform. Und wenn der Herr Vizekanzler gemeint hat, man müsse im Bereich des Steuerbetrugs nach ei­ner mathematischen Formel vorgehen, da kann ich Ihnen sagen: Österreich ist nicht Griechenland! Wir haben anständige, ehrliche Unternehmer, und bei uns gibt es keine Steuerhinterziehung in dem Ausmaß wie in anderen Ländern. (Beifall beim Team Stro­nach.) Und die Formel, die Sie angewandt haben, war wahrscheinlich Pi mal Daumen, weil alle Experten sagen, dass die Finanzierung der Steuerreform auf Sand gebaut ist.