Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 72

Was wir uns erwartet hätten, ist, dass wir den Mut zu einer Struktur- und Verwaltungs­reform gehabt hätten. Sie erzählen uns immer, wie gut Österreich diese Wirtschafts­krise geschafft hat. Am Sonntag hat in der „Pressestunde“ der WIFO-Chef gesagt, die­se Krise, die wir jetzt haben, sei eine hausgemachte Krise, eine Krise der Bundesregie­rung, weil sie unfähig sei, Reformen durchzuführen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, endlich Reformen im Verwaltungsbereich durchzuführen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Wenn Sie sich im Bereich des Zuwachses bei der Verwaltung einen Deckel von 1,7 Pro­zent als Ziel setzen, dann sage ich Ihnen: Das ist kein ambitioniertes Ziel! Wir fordern einen Verwaltungsabbau, der jährlich 5 Prozent der Kosten reduziert. Das wäre eine Reform, die den Namen auch verdienen würde! (Neuerlicher Beifall beim Team Stro­nach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen auch eine Steuerstrukturreform. Wir wollen einfache Steuergesetze – ohne Schlupflöcher, ohne Grauzonen! Wir wollen, dass am Ende des Tages ein einfacher DIN A4-Zettel reicht, auf dem man seine Steu­ererklärung ausfüllen kann. Das ist ein Ziel im Sinne von Verwaltungsabbau!

Überhaupt haben wir einen schlanken Staat als Ziel. Wir wollen eine schlanke Verwal­tung. Als Folge bedeutet das weniger Steuern und weniger Steuerbelastung für jeden Einzelnen und viel mehr Möglichkeiten, sich unternehmerisch zu entwickeln. (Zwischen­ruf des Abg. Weninger.)

Wir wollen die Unternehmen stärken, anstatt diese zu behindern, so wie Sie es ma­chen. Und in diesem Zusammenhang lehnen wir absolut die Kriminalisierung der Un­ternehmen ab. Ständig wird gesprochen, unsere Unternehmer würden Steuern hinter­ziehen und da wären viele, die im Graubereich agieren. Ich frage Sie wirklich: Warum findet nicht im staatsnahen Bereich eine effektive Kontrolle statt? Warum redet nie­mand über ASFINAG, BIG, LIG, wo Millionen- und Milliardenbeträge verwaltet werden, wo Bauaufträge mit riesigen Volumen vergeben werden? Da ist alles okay, da gibt es keine Kontrolle. Bei uns sind ja nur die Unternehmer jene, die kriminalisiert werden. Und dagegen verwahren wir uns! (Vizekanzler Mitterlehner: Das prüft der Rechnungs­hof!)

Ein Thema, das mir wirklich am Herzen liegt, ist die Registrierkasse. In der Steiermark gehören zum Beispiel die Wirte zu jener Sparte, die am häufigsten zusperrt. Und wer mit offenen Augen durch den ländlichen Raum fährt, der sieht, dass ein Gasthaus nach dem anderen geschlossen hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Was macht die Regierung, um den Betroffenen zu helfen, frage ich Sie. Ich sage es Ih­nen: eine Schikane nach der anderen! Zuerst Umbauzwang – Raucher, Nichtraucher; jetzt doch wahrscheinlich generelles Rauchverbot; außer Spesen nichts gewesen! –, dann Allergenverordnung. Und jetzt kommt auch noch die Registrierkassenpflicht.

Wir sprechen nicht davon, dass wir Steuersünder schonen wollen, aber wir glauben, dass für viele die Anschaffung der Registrierkasse so eine unüberwindbare Hürde ist, dass sie sagen: Was kommt als Nächstes? Da sperren wir gleich das Geschäft zu!

Wir wissen, dass Wirte das Zentrum der Kommunikation sind und dass die Wirte die wahrscheinlich letzte Infrastruktur sind, die der ländliche Raum noch hat, weil Post, Schulen, Polizei, Kaufhäuser, sie alle schon geschlossen sind. (Abg. Heinzl: Schulen auch?! – So ein Unsinn!) – Viele kleine Schulen, Herr Kollege! Machen Sie die Augen auf! (Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus! – Abg. Schieder: Aber nicht wegen der Re­gistrierkasse!) Deshalb stellen wir uns hinter die Wirte. Wir stellen uns hinter den ländli­chen Raum, weil das für eine Gesellschaft wichtig ist.

Wir stehen für eine Vereinfachung des Systems und gegen eine Kriminalisierung jener, die bereit sind, mit viel Selbstinitiative ein Unternehmen zu führen. Was wir brauchen,