meine geschätzten Damen und Herren, ist ein Wirtschaftsaufschwung. Das werden wir nur schaffen, wenn wir ein unternehmerfreundliches Umfeld haben; das heißt, wenn wir alles tun, dass junge Menschen bereit sind, selbständig zu werden, und nicht nur die Schikanen und die Kriminalisierung fürchten. Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bringe noch schnell folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden – Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der angekündigten Steuerreform durch Verwaltungseinsparungen bzw. Einsparungen im öffentlichen Sektor vorzunehmen und von der geplanten Kriminalisierung der Gewerbetreibenden und der Wirte – beispielsweise durch eine überbordende Registrierkassenregelung – abzusehen.“
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(Beifall beim Team Stronach.)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Klubobfrau Dietrich eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Stopp der Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden - Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform“
eingebracht im Zuge der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen“
Die im Rahmen der Steuerreform geplanten Tarifsenkungen sind selbstverständlich zu befürworten. Immerhin waren die Steuerzahler in den letzten Jahren mit erheblichen Kaufkraft- und Reallohnverlusten konfrontiert, die nun ausgeglichen werden. Allein die Verluste durch die kalte Progression schlugen seit 2009 mit fast 3,6 Milliarden Euro zu Buche.
Die angedachte Gegenfinanzierung ist allerdings abzulehnen. Anstatt zur Gegenfinanzierung endlich radikale Verwaltungseinsparungen und Einsparungen im öffentlichen Bereich vorzunehmen, wird lediglich ein Verwaltungskostendeckel mit geringem Einsparungspotential eingezogen. Lediglich rund ein Fünftel des Steuerreformvolumens soll so finanziert werden.
Ein beachtlicher Teil soll dagegen durch Betrugsbekämpfung finanziert werden.
Wer jedoch glaubt, es werden regierungsseitig endlich die Konsequenzen aus den millionen- und milliardenschweren Skandalen wie etwa dem Hypo-Skandal, der Causa Sky-
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