Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 74

link oder dem Salzburger Spekulationsskandal gezogen, der irrt. Noch immer wurden und werden keine ausreichenden Spekulations- und Haftungsbegrenzungen eingeführt sowie kein einheitliches Haushaltsrecht. Noch immer können Länderfürsten, Bürger­meister, ausgegliederte Gesellschaften des Bundes, etc. Steuergelder „machtpolitisch ge­steuert“ einsetzen. Transparenzdatenbank und gläserne Verwaltung sind ebenso un­vollendet.

Vielmehr wird den Wirten und Unternehmen konkludent vorgeworfen, einen Milliarden­schaden durch kriminelles Verhalten zu verursachen und als Rechtfertigung dafür ge­nommen, dass Aufsichtssystem in Richtung eines Finanzpolizeistaates - Stichwort Re­gistrierkassenpflicht und Aufweichung des Bankgeheimnis - zu verschärfen. Selbst Dorf­wirte bekommen Daumenschrauben in Form von teuren Registrierkassen angesetzt, die sie sogar überwiegend selbst finanzieren müssen. Anstatt den Gewerbetreibenden und Wirten Vereinfachungen wie etwa Pauschalierungen zukommen zu lassen, werden die Rahmenbedingungen weiter verschärft.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der angekündigten Steu­erreform durch Verwaltungseinsparungen bzw. Einsparungen im öffentlichen Sektor vor­zunehmen und von der geplanten Kriminalisierung der Gewerbetreibenden und der Wirte - beispielsweise durch eine überbordende Registrierkassenregelung - abzusehen.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

12.02.09

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor knapp einem Jahr im Rah­men des ÖGB und der Arbeiterkammer zusammengesessen sind, hat es eine Reihe von Rahmenbedingungen gegeben, die uns nicht geschmeckt und nicht in die gewerk­schaftliche Perspektive der Lohnpolitik hineingepasst haben.

Eine dieser Rahmenbedingungen war, dass wir gute Lohnabschlüsse machen und im­mer weniger dieser Lohnabschlüsse bei den Menschen ankommt. Eine zweite Rah­menbedingung, die wir hier in diesem Haus gemeinsam bei der Budgetrede gehört ha­ben, war, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer erstmals die Einnahmen aus der Mehr­wertsteuer überschritten haben.

Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen war klar, dass etwas auf dem Sektor Lohn­steuer geschehen muss, um einen Impuls für die Wirtschaft zustande zu bringen. Und wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht so sind, wie wir sie uns wünschen, wenn Wachstum nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, dann braucht es einen Impuls für dieses Wachstum. In einer Volkswirtschaft gibt es da nicht sehr viele Stellschrau­ben, aber eines ist sicher, nämlich, dass die Kaufkraft, die Nachfrage eine wichtige Stell­schraube ist. Daher war klar, dass, wenn es gelingt, eine Lohnsteuerentlastung in einer umfassenden Form durchzuführen, dies in weiterer Folge dazu führt, dass ein Impuls für die Kaufkraft gesetzt wird und das letztlich ein Beitrag für Wachstum und Beschäf­tigung ist.

Heute können wir sagen, dass dieses Ziel mit dem Paket, das auf dem Tisch liegt, mit über 5 Milliarden, die hier bewegt werden, mit über 90 Prozent, die bei den Arbeitneh-