Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 75

merinnen und Arbeitnehmern bis zur Höchstbeitragsgrundlage ankommen, erreicht wor­den ist. 882 000 Menschen haben durch ihre Unterschrift einen Beitrag geleistet; ihnen allen möchte ich heute Danke sagen. Sie haben Druck gemacht, ihr habt Druck ge­macht – und auf dem Tisch liegt eine tolle Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat natürlich so seine Vorstellungen, wie Entlas­tungen und Gegenfinanzierungen aussehen, und klar ist auch, dass man sich da und dort mehr oder andere Dinge erwartet hätte. Ich denke aber, dass sich das, was jetzt vorliegt, sehen lassen kann und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitie­ren.

Weil hier gesagt wurde, dass die unteren Einkommen nicht profitieren oder sogar die Verlierer sind – das hat vorhin jemand gesagt –, möchte ich ein Beispiel bringen:

Monatsbruttogehalt 1 500 € – das wurde mit 1. Jänner im Handel bei Vollzeit flächen­deckend umgesetzt; ich glaube, auch das ist ein wichtiger und großer Erfolg –, also wenn jemand 1 500 € brutto im Monat verdient, hat er bisher 1 133 € Lohnsteuer be­zahlt. Die gleiche Person zahlt in Zukunft 648 € Lohnsteuer. Das entspricht einer Ent­lastung von 485 € im Jahr oder 42,8 Prozent. Jetzt zu behaupten, dass diese Perso­nen draufzahlen, also das zu sagen, liebe Leute, das geht doch nicht! Lassen wir die Kirche im Dorf! Man kann sagen, es ist zu wenig – das verstehe ich noch –, aber zu sa­gen, das sind die Draufzahler, ist unseriös, das hat sich diese Reform nicht verdient. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist diese Lamentiererei wegen des Steuerbe­trugs. Also ganz ehrlich: Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin bekommt am Mo­natsersten die Steuer abgezogen und hat keine oder wenige Gestaltungsmöglichkei­ten. Andere, speziell in der Wirtschaft, haben Gestaltungsmöglichkeiten; das ist auch okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage ja nichts dagegen, aber an die Dinge, die vorgeschrieben sind, muss man sich halten. Ich höre keine Kritik daran, dass da irgendetwas Neues im Zusammen­hang mit der Betrugsbekämpfung eingeführt worden ist, sondern es geht einfach da­rum, dass dem, was jetzt schon Sache ist, zum Durchbruch verholfen wird. Und ganz ehrlich: Wenn sich jemand aufregt und sagt, dass es ein Skandal ist, dass die jetzt auf einmal die Gesetze einhalten müssen, dann verstehe ich die Welt wirklich überhaupt nicht mehr.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das sehr offen: Jene, die sich bisher nicht daran gehalten haben, werden jetzt nicht mehr die Möglich­keiten haben, die sie vorher hatten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden uns das anschauen, und wir werden uns auch noch ganz andere Dinge anschauen – zum Beispiel die 170 000 Personen in Österreich, die pro Jahr 68 Millionen unbezahlte Überstunden leisten. Das ist die nächste Sauerei! Auch das werden wir uns ansehen: Schritt für Schritt, eines nach dem anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

12.07.33

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglie­der der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte SteuerzahlerInnen! Bürger und Bür­gerinnen vor den Bildschirmen und hier im Saal! Die Steuerreform ist heute unser The­ma, und ja, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, die Senkung der Einkommensteuer ist richtig, und dafür gibt es unsere Zustimmung. Absolut! Das haben wir lange gefor­dert, und das ist längst überfällig. Ich glaube, das wird vielen jene Luft zum Atmen zu-