Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 76

rückbringen, die ihnen in den letzten Jahren sukzessive genommen wurde, und das wird eine vorübergehende Erleichterung sein. Das muss man so festhalten.

Wenn Sie jetzt hier sehr gönnerisch auftreten und sagen, dass man damit einen Be­freiungsschlag schafft, dann müssen Sie aber auch dazusagen, dass Sie in den Jah­ren, die nun kommen, diese Luft zum Atmen wieder sukzessive wegnehmen, weil Sie diesen perfiden Mechanismus, Ihr automatisches Inkassobüro namens kalte Progres­sion, nicht abschaffen. Dazu fehlt es Ihnen an Mumm. Sie müssten in vielen Bereichen wirklich Reformen machen, und das wollen Sie nicht. Deswegen muss man aus unse­rer Sicht klar festhalten, dass diese Steuerreform nicht genügt; sie genügt insbesonde­re aus vier Gründen nicht.

Erstens: Der Steuer-/Abgabendruck wird in wenigen Jahren bereits wieder auf dem Ni­veau von heute sein und dann weiter ansteigen.

Zweitens – weil ich dort oben (in Richtung Galerie) junge Menschen sehe –: Diese Steuerreform besteht den Enkel-fit-Test nicht. Sie fliegt aus der Kurve. Warum?! – Sie schaffen es nicht, dass Sie in Bildung investieren. Sie schaffen es nicht, dass Sie in Innovation, in Forschung investieren. (Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!) Sie werden den Steuer-/Abgabendruck mittelfristig wieder erhöhen. Wenn diese jungen Menschen in fünf bis zehn Jahren selbst verdienen, dann werden sie von der Steuerreform gar nichts mehr spüren, sondern dann werden sie unter einem neuen Abgaben- und Steu­erdruck stehen, der ein Niveau haben wird, das wir heute bereits haben oder das sich dann noch weiter erhöht haben wird.

Drittens: die rasante Arbeitslosigkeit, Rekordarbeitslosigkeit. Seit zwei Generationen, seit 60 Jahren haben wir nie so viele Arbeitslose gehabt wie jetzt. Das ist auch ein Pro­blem für diese Generation, die heranwächst, das uns NEOS als die Stimme für die nächste Generation sehr berührt. (Vizekanzler Mitterlehner: Lauter Pensionisten!)

Sie haben also drittens kein Rezept gegen steigende Arbeitslosigkeit, und viertens zei­gen Sie mit dieser Steuerreform – das tut weh und hat auch mit Arbeitslosigkeit zu tun –, dass Sie kein Verständnis für ein unternehmerisches Österreich haben und dass Sie keinen Respekt für Unternehmertum haben. Ich kann das auch belegen. Sie haben keinen Respekt für Unternehmertum.

Es ist Ihnen nicht bewusst, was es heißt, Verantwortung für Arbeitsplätze zu überneh­men. Das ist Ihnen nicht bewusst. Ich habe den Eindruck, dass Sie keinen Respekt da­vor haben, weil Sie keine Wertschätzung ausdrücken – und diese auch nicht in Ge­setze gießen – für jene, die mit dem, was sie sind, mit dem, was sie haben, mit dem, was sie können, Risiko auf sich nehmen. Das heißt Unternehmer sein. Dafür haben Sie zu wenig Respekt.

Fünf Belege dafür:

Sie haben keinen Respekt davor, weil Sie beispielsweise eben nicht den Mut haben, dem Wiener Bürgermeister die millionenschweren Beamtenpensionsprivilegien in Wien abzustellen. Dafür fehlt Ihnen der Mut. Sie haben aber jederzeit die Entschlossenheit, die kleineren und mittleren Unternehmen weiterhin in den Schwitzkasten zu nehmen und ihnen eine höhere Kapitalertragsteuer draufzuschnalzen.

Zweites Belegbeispiel: Sie haben nicht die Bereitschaft, die obszön hohen Summen der Parteienfinanzierung zu reduzieren. Im Gegenteil! Sie erhöhen die Parteienfinan­zierung – obwohl wir Europameister sind – jährlich munter weiter, aber Sie haben kei­nen Genierer, Unternehmerinnen und Unternehmer unter einen Generalverdacht zu stel­len und ihnen weiteren bürokratischen Druck draufzupacken.

Drittes Belegbeispiel: Sie haben nicht den Mumm, international – die Sozialdemokratie und die Konservativen regieren Europa seit Jahrzehnten – entschlossen gegen aggres-