sive Steuerplanung und Steuerflucht vorzugehen. Sie haben in all den Jahren keine Entschlossenheit gezeigt. (Abg. Schieder: Na was ist denn das?!) – Herr Schieder, schauen Sie es sich an! Auch jetzt nicht entschlossen genug, schauen Sie es sich an! Starbucks, Amazon et cetera werden weiter ihre aggressiven Steueroptimierungsmodelle fahren, und während Starbucks das weiter praktiziert und die Regierung dem keinen Riegel vorschiebt, ist der Gastronom nebenan mit einer höheren Umsatzsteuer konfrontiert. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist nicht fair! Sie würgen den Mittelstand ab. Sie haben keine Vorstellung, was es heißt, doppelte Gehälter zu zahlen, wenn die hereinschneien, und dann noch die Sozialversicherung, die auch doppelt dazukommt. Das ist Ihnen einfach nicht bewusst. – Kein Respekt!
Viertes Beispiel: Sie sind nicht dazu bereit – obwohl wir das seit Monaten, seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern –, die 22 Sozialversicherungsinstitutionen zusammenzulegen. Nein, Ihr Generaldirektor, Ihr Präsident, Ihr Institutions-Firmenauto! Sie sind nicht bereit, das zusammenzulegen oder andere ineffiziente föderale Strukturen abzustellen. Aber Sie schnalzen die Höchstbemessungsgrundlage weiter hinauf. In dieser Republik bleibt einem als Nettozahler die Luft weg, wenn man so behandelt wird.
Fünftes Beispiel: Sie sind nicht bereit, im Gewerberecht endlich Modernisierungen vorzunehmen oder andere bürokratische Monster abzustellen. Sie blockieren unternehmerische Initiative in Österreich. Aber Sie sind bereit, mit dieser Steuerreform – und deswegen gibt es einen Applaus der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer – die Zwangsbeiträge für Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer weiter zu erhöhen. Diese zwei – Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer – sind stille Profiteure dieser Steuerreform, sie werden weitere Zwangsbeiträge in Millionenhöhe lukrieren – durch die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage einerseits und durch die Erhöhung der Umsatzsteuer andererseits. Deswegen wird unter anderen Herr Leitl zugestimmt haben, obwohl er vom Wirtschaftsbund ein Nein mitbekommen hat. Im Parteivorstand ist er dann umgefallen. Ja, in diesem Kammerstaat freuen sie sich natürlich über diese Zwangsbeiträge, die weiter steigen.
In Summe ist das die Botschaft: Sie, SPÖ und ÖVP, sind Feinde eines unternehmerischen Österreich. Das wird sich übersetzen in weiter rasant steigende Arbeitslosigkeit. Die Botschaft dieser Regierung an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an über 250 000 Ein-Personen-Unternehmen, an die übrige viertel Million Unternehmerinnen und Unternehmer lautet: Stellt keine Menschen ein! – Das ist die Botschaft, so kommt es bei den Unternehmerinnen und Unternehmern an. Und das ist ein Problem für dieses Land. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ganz wichtig, dass du das jetzt gesagt hast!)
Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie es gehen kann. Wir haben es Ihnen auch mitgegeben: eine Entlastung von 8,4 Milliarden € mit einem Reformprogramm über acht Jahre. Wir stellen hier (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) auch 3,5 Milliarden € für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation ein, wir stellen hier auch 3,3 Milliarden € zur Rückzahlung des Schuldendienstes ein. Wir haben das hier noch einmal pädagogisch wertvoll aufgearbeitet, ich gebe es Ihnen auch noch einmal mit. Ich glaube, das ist einfach zentral, dass Sie diese Dinge angehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das war schon einmal verständlicher!) – Das war schon einmal verständlicher? – Es ist diesmal sogar mit Bildern, Herr Vizekanzler, falls Sie die Zeit finden. (Abg. Wöginger: Du liest es uns eh wahrscheinlich noch vor!)
Ja, für Sie als Männer der Tat, die Sie gerne den Django, den Mann der Tat markieren, hätte ich heute einen Vorschlag: Sie können heute tätig werden! Sie sparen bei Unternehmerinnen und Unternehmern, bei Nettozahlerinnen und Nettozahlern, denen wird etwas aufgedrückt, aber beim Staat und beim fetten Kammer- und Parteienstaat sind Sie nicht bereit, Einschnitte vorzunehmen. Sie können heute Gegenteiliges beweisen.
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