Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 97

Das heißt, wir haben Handlungsbedarf in zweierlei Hinsicht, und genau das wollen die Grünen, genau mit diesem Steuermodell sind wir angetreten.

Standbein eins: Gerechtigkeit schaffen durch eine Umverteilung von den 10 Prozent der Reichsten zu den 90 Prozent „Rest“.

Zweites Standbein: Eine ökologische Steuerreform, um endlich den Verbrauch von fos­siler Energie stärker zu besteuern, den Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern, und das Geld, das man damit einnimmt, umzuverteilen.

Beide Säulen machen 4 Milliarden € aus, und mit beiden Säulen kann man umschich­ten von Reich zu Arm und im anderen Fall von Schadstoffproduktion hin zur Entlastung der Haushalte und zur Entlastung in Bezug auf Lohnnebenkosten.

Sie von der Koalition sind angetreten mit der „größten Steuerreform aller Zeiten“, und mein Kollege Bruno Rossmann hat Ihnen die Tabelle gezeigt, was das bringt. Ich habe das übersetzt in tatsächliche Entlastung, also in Euro pro Jahr. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Abbildung eines rot-grünen Säulendiagramms unter dem Titel „So viele € bleiben pro Jahr noch im Börserl. 90/10-Modell der Grünen (grün) – Regierungsmodell (rot)“ vor sich auf das Rednerpult.)

Auf dieser Tafel sieht man die Einkommen aufgelistet von 700 € brutto bis 8 000 € brutto. Grün ist das grüne Steuermodell, und rot ist jenes der Regierung, des Herrn Bundeskanzlers.

Was sieht man? – Die Grünen geben jenen mit ganz niedrigem Einkommen wesentlich mehr, bis zum Dreifachen. (Ruf bei der ÖVP: Aber nur in der Theorie!) Dann sind wir übereinstimmend im Bereich 1 500 € bis 2 500 €, und dann geht es wieder auseinan­der. Da senken wir wieder, während die ÖVP jenen, die ganz viel haben, noch mehr gibt. Damit bestätigt sich wieder der alte Satz aus Matthäus 25, den die ÖVP ja so be­herzigt: Wer hat, dem wird gegeben.

Das heißt, wir haben eine Steuerreform, die die ganz wenig Verdienenden unterpropor­tional bedient, denen in der Mitte ungefähr gleich viel gibt wie wir in unserem Modell und jenen, die sehr gut verdienen, viel gibt.

Das ist das eine, und das ärgert mich. Das ist nämlich ungerecht! Sie von der ÖVP sind ja eine christlich-soziale Partei und reden auch immer von den „christlichen Wer­ten“.

Das Zweite: Die ökosoziale Steuerreform fehlt völlig. Sie haben an ökosozialen Maß­nahmen eine kleine Erhöhung der Umsatzsteuer bei Inlandsflügen geplant. Damit kor­rigieren Sie gerade 1 Prozent – 1 Prozent, Herr Amon! – der Privilegien bei der Luft­fahrt. Und dann haben Sie etwas bei den Dienstautos drin. Schaut man sich die Dienst­auto-Privilegien in Summe an, dann sieht man: Sie korrigieren gerade einmal 3 Prozent dieser Privilegien.

Das heißt, von einer ökosozialen Steuerreform sind Sie meilenwert entfernt. Dafür be­steuern Sie Pellets und den Holzbau, das wird teurer. Unterm Strich schaut Ihre ökoso­ziale Steuerreform so aus: Fliegen ins Ausland wird nicht teurer, Hotels im Inland und Nächtigen im Inland werden teurer.

Wir Grünen sagen: So geht es nicht!

Die Ausrede des Herrn Wirtschaftsministers, das könne man nur im internationalen Gleichklang, ist ein Schmäh. Schauen Sie sich die Energiebesteuerungen, die Schad­stoffbesteuerungen in anderen EU-Ländern an und Sie werden merken, wir haben da noch ganz viel Spielraum! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, ohne ein zweites Standbein, ohne ökosoziale Steuerreform kommen wir nicht weiter. Wir bleiben weiterhin abhängig von den Ländern, aus denen wir unser Roh-