Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 98

öl beziehen: Das ist Kasachstan, das ist Nigeria, das ist Russland, das ist Libyen, das ist Aserbaidschan, das ist Saudi-Arabien. Sie begeben sich in die Geiselhaft dieser Län­der, wenn Sie so weitermachen wie bisher.

Ich habe hier den „Österreichischen Sachstandsbericht Klimawandel 2014“. Darin steht: Mehr Niederschläge im Winter, weniger im Sommer – es wird also trockener. Weniger Schneebedeckung – die Gletscher schrumpfen. Muren und Steinschlag nehmen zu, die Schadensereignisse und die Extreme daraus nehmen zu, auch die Summen, die wir für die Schadensbegrenzung aufwenden müssen.

Kurzum: In diesem Bericht steht, dass der Klimawandel einen Haufen Geld kostet. Sie tun aber nichts dagegen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie immer nur schön reden, aber wenn es darum ginge, eine große Steuerreform zu machen, es nicht tun, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Abg. Steinbichler: Das Holz haben sie besteuert!)

Der Weihrauch, den Sie heute hier verqualmt haben, ist nicht angebracht: Wir werden in den nächsten Monaten Ihre Steuerreform kritisch zerpflücken. (Beifall bei den Grü­nen.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

13.22.27

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Der demokratische Umbau der Republik in einen spätmarxistischen Arbeiter- und Bauernstaat geht munter weiter. (Beifall beim Team Stronach.) So könnte man diese Tarifreform bezeichnen, wenn man nicht der Regie­rung, nicht deren Propaganda und nicht den Ihnen nahestehenden Massenmedien fol­gen möchte.

Das, was die Regierung Faymann hier versucht, ist ein sozialdemokratisches Kunden­bindungsprogramm, wobei ich übrigens der Ansicht bin, dass der Eingangssteuersatz immer noch zu hoch ist. Die Investitionen werden gar nicht angeregt – höchstens in ho­möopathischen Dosen – und beim Konsum nur der Teilbereich der einkommens­schwächsten Schicht. Der Mittelstand zahlt sich die Steuerersparnis über höhere So­zialversicherungsbeiträge, Mehrwertsteuererhöhungen und Zwangssparen für erhöhte Grunderwerbssteuern selbst.

Wirtschaftsstimulation durch ausschließliche Erhöhung der Kaufkraft der niedrigsten Einkommen fällt in die Kategorie neomarxistischer Voodoo-Ökonomik. Nach dem Mot­to, dass die gleiche Verteilung der Armut erstrebenswert und die ungleiche Verteilung des Reichtums verwerflich sei, steht nicht das Erwirtschaften, sondern der Verteilungs­kampf im Mittelpunkt der politischen Überlegungen. Daher spielt auch der Kapitalmarkt bei all diesen Überlegungen überhaupt keine Rolle mehr. In der Regierungszeit Fay­mann gab es praktisch überhaupt keine Börsengänge. Im Gegenteil, erst vor wenigen Tagen hat ein weiteres Unternehmen den Rückzug von der Wiener Börse angekündigt. Das Geld wandert in den Fernen Osten, nach Singapur, Shanghai und Hongkong.

Und was macht die Regierung Faymann? – Sie erhöht die Kapitalertragssteuer und damit gekoppelt den Spitzensteuersatz. Mit dieser Einstellung kann – etwas überspitzt gesagt – die Regierung Faymann den Spitzensteuersatz auch auf 100 Prozent erhö­hen, beispielsweise ab einem Einkommen von 10 Millionen, damit die Kapitalertrags­steuer 50 Prozent betragen kann, denn wie wir wissen, gibt es verfassungsrechtliche Gründe, die beides aneinander koppeln.

Wenn nun der gläserne Unternehmer geschaffen wird, dann braucht niemand zu glau­ben, dass das nur die anderen trifft. Schon bei der nächsten Steuerreform kann, wenn der gierige Staat seinen Bürgern nachstellt, das Bankgeheimnis für alle Häuslbauer ge-