Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 99

lüftet werden. Und da das auch nicht fruchten wird, bleibt noch die Möglichkeit, bei der übernächsten Steuerreform alle Kundenkarten bei den Baumärkten unseres Landes für die Finanz einsehbar zu machen. Es soll sich niemand täuschen, diese Tarifkorrektur geht nur vordergründig gegen die Unternehmer, in Wirklichkeit aber gegen alle Bürger dieses Landes. (Beifall beim Team Stronach.)

Nehmen wir als Beispiel die Familien, die aufgrund der doppelten Erhöhung der Grund­erwerbsteuer – Tarif- und Bemessungsgrundlage – besonders betroffen sein werden. Ich sage Familien, weil Gewerbe, Industrie und bäuerliche Betriebe ja ausgenommen sein sollen. Bei der Grunderwerbsteuer wird es nach den Plänen der Regierung zu ei­ner massiven Diskriminierung des Privateigentums kommen, auf dem unsere Markt­wirtschaft ja beruht. Insbesondere wird der private Zinshausbesitz massiv benachteiligt werden. Wer alle 25 Jahre Erbschaftssteuer und Einverleibungsgebühr zahlen muss – und das sind zusammen fast 5 Prozent des Verkehrswertes –, muss mehr verdienen als etwa eine Versicherung, die ein Zinshaus im Anlagevermögen führt und nicht ster­ben kann. Bei einer Rendite von 2,5 Prozent bedeutet dies eine Benachteiligung von 5 bis 10 Prozent gegenüber kommerziellen Vermietern.

Wenn diese als Steuerreform getarnten Umverteilungsmaßnahmen einen volkswirt­schaftlichen Effekt haben werden, dann jenen, dass die Parallelwirtschaft weiter ange­kurbelt wird. Wenn die Regierung Faymann diesem Effekt mit der Einführung des Fi­nanzpolizeistaates – Stichwort Registrierkasse, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Per­fektionierung der Überwachung – begegnen möchte, dann setzt der Hypo- und HETA-Staat einen weiteren großen Schritt im Kampf gegen das Eigentum seiner Bürger. (Bei­fall beim Team Stronach.) Richtig wäre es, sowohl die Steuern als auch die Abgaben massiv zu senken, den Hypo-Staat massiv zu verschlanken und den Bürgern mehr Freiheit zu geben. Mit dieser Steuerumverteilung ist die Chance vertan worden, die Steuer- und Abgabenquote signifikant zu senken.

Wir vom Team Stronach haben mit unserem 15 Milliarden-Steuersenkungskonzept die entsprechende Vorarbeit für eine echte Steuerreform gemacht. Das, was die Regie­rung Faymann hier als Steuerreform propagiert, ist in Wirklichkeit unbrauchbar. – Dan­ke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

13.28.09

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die Mehrheitsparteien haben ja schon einige Erfahrung darin, die Berge kreißen zu lassen und sich nachher um die Vaterschaft der geborenen Maus zu streiten. Das, was Sie uns hier als Steuerreform verkaufen, ist eine Korrektur des Einkommensteuertarifs, mehr ist es nicht.

Wenn wir nämlich zurückschauen, was die Wünsche von vielen Seiten waren – eine Strukturreform, eine Verwaltungsreform, eine Pensionsreform und auf der anderen Sei­te Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer oder wie auch immer Sie das be­titeln –, dann sehen wir, dass da ganz viele Dinge, ganz viele Wünsche unerfüllt ge­blieben sind. Man fragt sich, was die Wirtschaftskammer – wo jetzt doch die ganze Sparte Tourismus unter die steuerpolitischen Räder kommt –, die Arbeiterkammer und den ÖGB dazu gebracht hat, jetzt schweigend dabei zuzuschauen, dass ihre Wünsche unerfüllt bleiben und dass ihre Klientel nur am Rand bedient wird. Da habe ich mir ein paar Fragen gestellt, warum die Stakeholder das akzeptieren, was Rot und Schwarz hier aufführen.

Die Antwort ist rasch gefunden: Mit der außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitrags­grundlage spülen wir noch ein paar Millionen extra in den roten Geldspeicher Arbeiter-