Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 100

kammer, mit der Erhöhung der Umsatzsteuersätze für verschiedene Waren und Leis­tungen erhöhen wir die Kammerumlage 1 für die Wirtschaftskammer, und der schwar­ze Geldspeicher bekommt auch noch ein bisschen Geld dazu, Geld, damit diese Or­ganisationen schweigen und sich jetzt nicht aufregen. Ich würde das, was Sie in Ihrem angeblichen Steuerreformpaket verpackt haben, als politisches Schweigegeld bezeich­nen. Es kann nicht die Funktion einer „Steuerreform“ – unter Anführungszeichen – sein, fette Kammerorganisationen weiter aufzublähen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduk­tion von Kammerzwangsbeiträgen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Steuerreform die Kammerum­lage 2 zu streichen und innerhalb von fünf Jahren die Arbeiterkammerumlage um je­weils 0,05 Prozentpunkte zu senken.“

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Die angehobene Höchstbeitragsgrundlage produziert einen weiteren Gewinner in Ih­rem angeblichen Steuerreformkonzept. Dies spült nämlich dem Herrn Sozialminister – leider ist er nicht mehr da –, der ja ein Riesenloch im Pensionssystem klaffen hat, über die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage einen dreistelligen Millionenbetrag zusätz­lich in die Pensionsversicherung hinein. Und nächstes Jahr wird er da oben stehen und sagen: Was regen sie sich auf, die Kollegen, es ist eh alles super. Die Entwicklung der Pensionsversicherung ist super. Der Bundeszuschuss entwickelt sich viel besser, als wir das im Budgetfahrplan 2014 beschlossen haben. – Und alle, die auf eine Pensions­reform drängen, die dringend notwendig ist, stehen wieder da, weil Sie geschlafen ha­ben und dem Sozialminister zusätzliche Beiträge in die Pensionsversicherungsanstalt spülen. – Die ja jemand zahlt, das kommt ja nicht von nichts, das nehmen Sie ja den Menschen, die ordentlich hackeln müssen, direkt weg.

Dann muss ich noch etwas zu den Ausführungen von Kollegin Wurm sagen: Ihr Frau­enbild ist sensationell. Wenn ich bei den SPÖ-Frauen wäre, würde ich mich schlecht vertreten fühlen. Denn was macht eine Frau mit dem Geld, das sie aus der Steu­erreform hat? – Sie geht zum Friseur, hat die Frau Wurm gesagt, und kauft sich eine Waschmaschine. Das ist eine unfassbare Definition dessen, was eine Frau mit mehr Geld machen kann!

Was Sie in Wirklichkeit mit dieser Steuerreform produzieren, ist, dass Sie die Frauen in der Teilzeitfalle festhalten. Mit der Negativsteuer produzieren Sie weitere Anreize, nicht mehr zu arbeiten, da sich jede fragen wird, ob sie wenig arbeiten und Negativsteuer kassieren oder mehr arbeiten und Lohnsteuer brennen soll. Und dann wundern Sie sich, wenn die Frauen in der Pension weniger haben als die Männer. Das ist Ihre Poli­tik, die die Frauen in die Armutsfalle hineintreibt!

Eine Strukturreform bleibt insgesamt aus, das wurde schon gesagt. Wir hätten uns er­wartet, dass eine große Steuerreform kommt, die von dieser Lohnnebenkostenorientie­rung unseres Systems weggeht, die die Gemeinden für die eigene Ausgabenverant­wortung steuerautonom ihre Einnahmen einheben lässt. Und wir hätten auch erwartet, dass Sie die Länder noch etwas mehr in die Verantwortung nehmen, wenn es um die Wohnbauförderung geht.