Auf die größte Krise, vor der wir in diesem Jahrhundert stehen, haben Sie keine Antwort gegeben. Zur Klimakrise findet sich in Ihren Vorschlägen leider gar nichts. Fakt ist, jeder Mensch, der heute auf diesem Planeten lebt, und jeder Mensch, der noch auf diesen Planeten kommen wird, wird von der Klimakrise betroffen sein, auch hier in Österreich. Kollege Willi hat das ausgeführt. Und wir – dessen müssen wir uns bewusst sein – sind wahrscheinlich die letzte Generation, die noch entscheiden und Veränderungen positiv gestalten kann. Veränderungen wird es durch die Klimakrise in jedem Fall geben.
Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, ob wir sie gestalten oder ob wir das einfach passieren lassen und schauen, was passiert. Ich bin dafür, dass wir es gestalten und auch die Chancen nutzen. Die Regierung möchte offenbar durchtauchen und den Kopf in den Sand stecken.
Wenn wir gestalten wollen, dann brauchen wir jetzt eine Ökologisierung des Steuersystems. Herr Bundeskanzler, in Ihrer Erklärung ist heute das Wort Ökologisierung kein einziges Mal vorgekommen. Das ist bezeichnend und auch erschütternd. Ich weiß schon, dass Umweltpolitik, Klimapolitik in der SPÖ nicht wirklich ein Thema ist, aber für einen Bundeskanzler im 21. Jahrhundert ist das untragbar und ungenügend.
Der Vizekanzler, der jetzt nicht mehr da ist, hat das zwar angesprochen. Seine Begründung dafür, warum man jetzt keine Ökologisierung machen kann, verstehe ich aber überhaupt nicht. Erstens ist diese Ausrede, es ginge nur im internationalen Vergleich, nicht zutreffend, weil wir, wie gesagt, was Abgaben und Steuern auf Schadstoffe angeht, schon lange nicht mehr im Spitzenfeld sind, sondern im unteren Drittel liegen. Außerdem habe ich es satt, immer nur zu hören, wir können nichts tun, solange international oder auf EU-Ebene nichts geschieht. Wir waren einmal Umwelt-Musterland. Wir waren einmal Vorreiter. Wir können in Österreich auch eigenständig handeln – und das würde ich mir von einer Regierung eigentlich erwarten. (Beifall bei den Grünen.)
Von einem Wirtschaftsminister verstehe ich das schon gar nicht, denn 2008 bis 2012 war nicht nur die Periode des Klimaversagens Österreichs, sondern genau in diesem Zeitraum ist trotz Klimakrise die Ökoindustrie international um 15 Prozent gewachsen. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum ein Wirtschaftsminister nicht auf diesen Sektor setzt. Außerdem haben wir letztes Jahr gemeinsam – die Grünen mit SPÖ und ÖVP – das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Daraus haben Sie – die ganze Bundesregierung – eine Verpflichtung, Maßnahmen zu setzen, die Energie einsparen. Es wäre an der Zeit, hier eine Ökologisierung vorzunehmen.
Die Ökologisierung des Steuersystems ist notwendig wie noch nie. Der Zeitpunkt ist jetzt außerdem so günstig wie noch nie, bei niedrigen Energie- und speziell bei niedrigen Ölpreisen. Und eine Ökologisierung würde endlich dazu dienen, auch hier für Gerechtigkeit zu sorgen, denn es ist nicht einzusehen, dass Verursacher von Umweltverschmutzung immer davonkommen und die Allgemeinheit jedes Mal zahlt.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems und fairer Finanzierungsbeitrag der reichsten 10%
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens Mitte Juni einen Gesetzesvorschlag für eine Steuerstrukturreform vorzulegen, der eine echte Ökologisierung des Abgabensystems, die
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