Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive Privatstiftungen und einen geschlechtergerechten Steuertarif mit gleichmäßig verteilten Entlastungsvolumina beinhaltet.“
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Sie haben von Ökologisierung nichts vorgelegt, außer einer einzigen Maßnahme, die den Namen aber nicht verdient, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Pellets. Das ist für mich ein Anschlag auf die erneuerbaren Energien, ein Anschlag auf die Unternehmen, die es bei niedrigen Ölpreisen ohnehin schon schwer haben.
Deshalb bringe ich einen zweiten Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine klimaschädliche Steuererhöhung für Pellets
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die geplante Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pellets von 10 auf 13% im Rahmen der Tarifreform nicht zur Umsetzung zu bringen.“
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Wie gesagt, wir sind die Generation, die jetzt entscheidet, wie wir die Klimakrise bewältigen. Österreich braucht eine Ökologisierung des Steuersystems und Österreich braucht endlich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Ökologisierung des Steuersystems und fairer Finanzierungsbeitrag der reichsten 10%
eingebracht im Zuge der Debatte Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen“
Begründung
Die Bundesregierung hat am 17.3.2015 im Ministerrat ihre Steuerpläne vorgelegt. Im Zentrum steht eine Tarifanpassung. Von einer Steuerreform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein, da eklatante Schwächen des Steuer- und Abgabensys-
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