Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 106

tems perpetuiert werden. Es fehlen insbesondere nachhaltige Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Einleitung der Energiewende durch eine Ökologisierung des Steu­ersystems.

Die wichtigsten Versäumnisse der Regierung sind:

Fehlende Gendergerechtigkeit:

Mit dem vorgelegten SPÖ-ÖVP-Tarif werden die niedrigen Einkommen unterdurch­schnittlich entlastet. Während eine Person mit 1.400 Euro Brutto/Monat (mittleres Frau­eneinkommen) nur 370 Euro pro Jahr zusätzlich erhält, bekommt einE AbgeordneteR zum Nationalrat (Bruttobezug 8.583 Euro/Monat) jährlich 2.143 Euro zusätzlich. Eine stärkere Entlastung der niedrigen Einkommen ist nicht nur aus verteilungspolitischen Überlegungen unbedingt notwendig, sondern auch um die Konjunktur anzukurbeln. Denn jeder zusätzliche Euro für niedrige Einkommen wird ausgegeben und fließt in die Wirtschaft zurück. Die zusätzlichen Euro für hohe Einkommen wandern im Gegensatz dazu meist aufs Sparbuch. Frauen kommen in niedrigen Einkommensgruppen häufiger vor als Männer. Deswegen erhalten Frauen im SPÖ/ÖVP-Tarif lediglich ein Drittel des gesamten Entlastungsvolumens. Die Entlastung von niedrigen Einkommen ist auch ei­ne Frage der Geschlechtergerechtigkeit.

Fehlender Finanzierungsbeitrag der reichsten 10% inklusive Privatstiftungen:

Die Vermögen sind nur in den USA noch stärker konzentriert als in Österreich. Die reichsten 10% der Bevölkerung verfügen über ca. zwei Drittel und das reichste 1% der Bevölkerung über 37% am Gesamtvermögen. Diese hohen Vermögen werden in Ös­terreich kaum bis gar nicht besteuert. Die Besteuerung von Vermögen ist im OECD-Schnitt über drei Mal und im EU-Schnitt sogar vier Mal so hoch wie in Österreich. Trotz dieser Fakten ist ein Beitrag der Reichen und Superreichen, die ihr Vermögen oft in Privatstiftungen parken, in den Regierungsplänen nicht vorgesehen. Das geplante "So­lidaritätspaket" der Regierung zur Gegenfinanzierung, das etwa die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorsieht, ändert an dieser Schieflage nichts, da zum einen Haus­halte mit mittlerem Vermögen ebenfalls besteuert werden und zum anderen (hohe) Fi­nanzvermögen nicht angetastet werden. Die Regierung hat es verabsäumt Maßnah­men zu setzen, die einen fairen Beitrag der reichsten 10% inklusive Beteiligung der Pri­vatstiftungen sicherstellen. Die Tatsache, dass wir es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren mit einer Erbengeneration zu tun haben, bleibt unberücksichtigt. Ob­wohl 19 von 28 EU-Staaten eine Erbschaftssteuer haben und diese zu den wachs­tumsunschädlichsten Abgaben zählen, wird deren Einführung nicht realisiert. Damit bleibt Österreich weiterhin ein Steuerparadies für Stiftungsmilliardäre, Reiche und Su­perreiche, von einem gerechten Abgabensystem kann nicht die Rede sein

Fehlende Ökologisierung:

Im Bereich der umweltbezogenen Abgaben liegt Österreich im internationalen Ver­gleich im unteren Drittel. Dennoch fehlt die Ökologisierung in den SPÖ/ÖVP-Steuer­plänen praktisch zur Gänze, zwei winzige Alibi-Maßnahmen können darüber nicht hin­wegtäuschen. Damit wird bei den gegenwärtig niedrigen Energiepreisen ein histori­sches Zeitfenster verpasst, um dem Klimawandel, der Ressourcenverschwendung und dem Schadstoffverbrauch gegenzusteuern. Ökologisches Umsteuern im Steuer- und Ab­gabensystem muss einem Bonus-Malus-System folgen: Wer viel (fossile) Energie ver­braucht, zahlt mehr, wer Energie, Schadstoffe und Ressourcen schont, wird belohnt. Die Erwerbseinkommen könnten folglich noch zusätzlich entlastet und die Lohnneben­kosten der Unternehmen gesenkt werden. Die Grünen haben dafür ein detailliertes Mo­dell mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd. Euro vorgelegt. Dieser Umbau im Steuer­system hat noch weitere positive Effekte, da Wachstum und Beschäftigung generiert und somit die Arbeitslosigkeit, die ohnehin Rekordwerte aufweist, bekämpft würden.