Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 107

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat bis spätestens Mitte Juni einen Gesetzesvorschlag für eine Steu­erstrukturreform vorzulegen, der eine echte Ökologisierung des Abgabensystems, die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive Pri­vatstiftungen und einen geschlechtergerechten Steuertarif mit gleichmäßig verteilten Entlastungsvolumina beinhaltet.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde

betreffend keine klimaschädliche Steuererhöhung für Pellets

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum The­ma „Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen“

Begründung

Zur Gegenfinanzierung der von der Bundesregierung geplanten Tarifreform ist vorge­sehen, für einige Produkte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13% zu er­höhen. Von der Erhöhung des Steuersatzes wäre auch der umweltfreundliche Brenn­stoff Pellets betroffen.

Angesichts immer noch steigender statt sinkender CO2-Emissionen in Österreich ist ei­ne Energiewende im Wärmebereich – weg von Öl und Gas und hin zu erneuerbaren Brennstoffen – ein Gebot der Stunde. Eine Erhöhung des Steuersatzes für Pellets zu diesem Zeitpunkt setzt aber genau den entgegengesetzten Richtungsimpuls.

Schon jetzt hat sich die Nachfrage nach Pelletheizungen aufgrund der niedrigen Öl­preise gegenüber dem Jahr 2013 in etwa halbiert. Die österreichischen Pelletkessel­lieferanten, die insgesamt fast 6000 Mitarbeiter beschäftigen sind von einer schweren Krise betroffen. Ausgerechnet in dieser Situation die Steuer auf Pellets zu erhöhen ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch eine Maßnahme mit fatalen Folgen.

Weitaus sinnvoller und ungleich ertragreicher wäre es, die Mineralölsteuer im Rahmen der Tarifreform der Bundesregierung zu erhöhen. Damit würde den Konsumenten sig­nalisiert, dass es trotz aktuell niedriger Ölpreise Sinn macht, auf erneuerbare Energie umzusteigen. Gegenüber den Preisen bis Mitte des vergangenen Jahres würden Mine­ralölprodukte trotz einer Erhöhung der MÖSt kostengünstiger bleiben.

In Österreich heizen immer noch 700.000 Haushalte mit Öl. Ein Anreiz zum Wechsel auf Pellets in Form einer MÖSt Erhöhung hätte signifikante positive wirtschaftliche Fol­gen. Neben den Beschäftigungseffekten in der heimischen Kesselindustrie und im Ins­tallationsgewerbe würden auch in der Sägeindustrie und der Forstwirtschaft Wachs­tumsimpuls wirksam. Der Fluss enormer finanzieller Mittel in ölproduzierende Staaten