Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 108

würde reduziert und in Richtung lokale Wirtschaft umgelenkt werden. Die laufenden Heizkosten würden sich für Endkunden mit dem Umstieg von Öl auf Pellets merklich verringern.

In der vorliegenden Form würde die geplante Tarifreform das Marktungleichgewicht weiter in Richtung Öl verschieben und die ohnehin bereits prekäre Situation der heimi­schen Biomasse-Kesselhersteller weiter verschärfen.

Dazu kommt, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit in Kraft treten des Kyoto-Klima-Protokolls in Österreich um 66% gestiegen sind. Der aktuell niedrige Ölpreis droht diese Entwicklung weiter zu verschärfen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die geplante Anhebung des ermä­ßigten Mehrwertsteuersatzes für Pellets von 10 auf 13% im Rahmen der Tarifreform nicht zur Umsetzung zu bringen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.39.33

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Das The­ma ist nach wie vor die Steuerreform; wir haben mittlerweile schon über drei Stunden darüber gesprochen. Und es ist richtig, ja, es ist auch wichtig, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Es ist ein richtiger Schritt.

Ich musste nur kurz darüber nachdenken, welcher neue Film oder welcher neue Film­titel zum Herrn Bundeskanzler und zum Herrn Vizekanzler passen würde, und es ist eindeutig: „... denn sie wissen nicht, was sie tun“.

Es geht dabei nicht um die Frage nach deren Schönheit – sie können sich darüber streiten, wer jetzt der James Dean sein will oder nicht –, sondern um Folgendes: Diese zwei jungen Menschen fahren – wohl wissend – mit dem Auto in den Abgrund, und wir in Österreich tun das auch, und das ist eigentlich das Erschreckende. Wenn der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass es im Interesse Österreichs ist, eine Steueropti­mierung durchzuführen, dann ist es aber sehr wohl im Interesse Österreichs und der nächsten Generation, eine Ausgabenoptimierung durchzuführen. Hier muss angesetzt werden und nicht bei den Steuereinnahmen, denn es ist kein Steuerreformpaket, es ist ein Steueranpassungspaket, und das ist der Punkt. Was mir hier ganz klar fehlt – bis auf die paar Papierl, die wir bis jetzt gesehen haben –: Wo ist das große Bild? Wo ist diese Vision? Wohin soll die nächste Generation gehen? Worauf wird abgezielt? – Das alles fehlt hier ganz, ganz massiv.

Ich darf auch zum Durchgriffsrecht noch einmal Stellung nehmen. Dieses Unterneh­mer-Bashing geht mir auf die Nerven. Lassen Sie uns die Diskussion ehrlich führen und sagen: Okay, wenn die Unternehmer eine Registrierkasse brauchen, dann braucht jeder Nachhilfelehrer auch eine Registrierkasse, denn auch der hat bald einen Mindest­umsatz von 15 000 €.