Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 109

Man muss auch eine klare Diskussion darüber führen, was mit der Pflege ist, denn auch die Pflegediskussion war schon einmal da. Und was ist dabei, dort wird auch nicht versteuert – aber auf die Unternehmer kann man leicht hintreten. Wenn Klubob­mann Schieder von ein paar schwarzen Schafen spricht, dann stellt sich die Frage: Ist es jetzt doch kein General-Bashing gegen die Unternehmer? Er spricht von ein paar schwarzen Schafen. Wissen wir hier etwas nicht!? Geht es hier um 900 Millionen € von ein paar schwarzen Schafen oder geht es hier um alle Unternehmer? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Zu diesen schwarzen Schafen: Es ist hier eine Mentalität eingezogen, das ist psychologisch klar daran zu sehen, wie schlecht sich beide Regierungsvertreter verteidigt und entschuldigt haben. (Abg. Schieder: Sind Sie jetzt für Steuerhinterzie­hung?)

Dann möchte ich schon noch etwas sagen: In Ihrem Wahlkampf hatten Sie immer im Auge, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die Unternehmer, das wirtschaftliche Rück­grat dieser Gesellschaft sind. Sie haben deren Rückgrat gebrochen. (Abg. Schieder: Ich verstehe es nicht ganz! Sind Sie für Steuerhinterziehung? Sind Sie dafür oder nicht?) Sie haben ihnen das Genick gebrochen und Sie haben eine unternehmerische Depression ausgelöst, die jetzt nicht einmal noch absehbar ist.

Das Abschreibungspaket ist ein Wahnsinn, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die ganzen Klein- und Mittelbetriebe, für die Handwerker. Was glauben Sie, wo jetzt noch investiert wird? – Sie haben es nicht überzuckert, und die ÖVP hat sich als Unter­nehmervertreterpartei mit der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Schieder: Sie haben es nicht überzuckert!) Das ist ja viel ärger als die Erbschafts­steuer. Sie wissen das! Ihnen ist eh zu gratulieren, die anderen haben verloren.

Frau Staatssekretär Steßl sei auch noch die Frage gestellt, was sie jetzt mit der Regis­trierkassenpflicht meint. Es gibt doch die E131-Verordnung. Wollen wir jetzt noch ein­mal nachrüsten, mit der INSIKA? (Abg. Schieder: Ja!) – Ich glaube, die Frage kann sie selber nicht einmal beantworten. Die E131 ist manipulationsfrei, das mussten alle Be­triebe schon machen.

Bevor ich zu der Unternehmerpartei ÖVP komme, darf ich schon sagen, dass ich glau­be, dass in der Regierung Angst und Gusch herrschen, unter dem Motto: Wenn der Häupl und der Pröll etwas sagen, dann hat jeder andere sich rauszuhalten! Ob es um Pensionen geht, ob es ... (Abg. Schieder: Das ist bei euch so!) – Bei uns ist es gar nicht so.

Aber was ist aus dieser Unternehmerpartei, der ÖVP, geworden, die dahin gehend über­haupt kein Bild mehr vermittelt. „R.I.P. Wirtschafts-ÖVP“ – diesen Kranz sollte man vor das Parlament und in der Lichtenfelsgasse ablegen. Leider ist ja jetzt kein Vertreter des Wirtschaftsbundes mehr da, ich glaube, da herrscht der Virus „Feigheit“ und die haben sich gedrückt.

Wo ist die Lohnnebenkostensenkung? – In Deutschland sind es 19 Prozent, bei uns sind es 31 Prozent. Wo ist die Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer? – Die KESt wurde erhöht, die Mehrwertsteuer wurde erhöht und die Abschreibung auf 40 Jahre aus­gedehnt. Vermittelt man so ein Bild, mit dem man vom Rückgrat der KMUs sprechen kann? (Abg. Schieder: Die Gebäudeabschreibung!) – Ja, die Gebäude. Waren Sie schon einmal Gast in einem 40 Jahre alten Bad? – Sie sind ahnungslos. Sie waren noch nie Unternehmer, Sie wissen auch nicht, um was es geht. (Abg. Schieder: Sie sind ah­nungslos! Sie wissen gar nichts!) – Nein! Ich weiß es besser als Sie, denn ich zahle im­merhin die Löhne von 115 Mitarbeitern. (Beifall bei den NEOS.)

Ich will zum Schluss kommen, bevor ich Ihnen das genau erkläre. Ich will auch dem Herrn Vizekanzler – irgendwann einmal unter vier Augen – eine Deckungsbeitragsrech­nung erklären.