Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 103

darstellt. Die bisher in den Lohnnebenkosten enthaltenen Abgaben werden künftig über Steuern finanziert. Das entlastet Gehälter und vereinfacht auch den komplizierten Fi­nanzausgleich. Gemeinden sind in unserem Konzept selbst für einen Teil der Einkom­menssteuer verantwortlich.

Auch die Wohnbauförderung macht Arbeit teuer. Ihre Einhebung in Form von Lohnne­benkosten produziert unerwünschte Lenkungs- und Umverteilungseffekte. Die WBF soll daher ebenfalls steuerfinanziert aus jenem Teil der ESt erfolgen, den die Länder im Rahmen ihrer Steuerautonomie selbst einheben.

Die Abschaffung der Kommunalsteuer bringt eine Entlastung von knapp 2,7 Mrd. Euro bzw. reduziert sie die Lohnnebenkosten um 3 Prozentpunkte. Die Steuerfinanzierung der Wohnbauförderung reduziert die Lohnnebenkosten um einen weiteren Prozent­punkt. Damit würden die Lohnnebenkosten um 4 Prozentpunkte verringert werden und eine Senkung der gesamten Lohnnebenkosten von rund 3,6 Milliarden Euro bringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert im Rahmen der Steuerreform eine Strukturre­form im Steuersystem vorzunehmen, die eine Abschaffung der Kommunalsteuer und eine Steuerfinanzierung der Wohnbauförderung vorsieht.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin. Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

13.33.28

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, hier bei uns und auch zu Hause! Ich möchte zu Be­ginn kurz etwas zu diesem dringenden Lobbedürfnis sagen, das die Vertreter der Re­gierungsparteien hier zum Ausdruck bringen.

Ich bin davon ein bisschen überrascht, da ich denke, dass Sie, wenn Sie überzeugt da­von wären, dass das, was Sie tun und was Sie uns hier vorschlagen, das Richtige ist, nicht vom Lob anderer abhängig wären und Kritik aushalten und Ihre Position ordent­lich vertreten könnten. Ich finde es sehr bezeichnend, was von Ihnen hier zum Aus­druck kommt.

Ich möchte aber trotzdem bei den Ausführungen des Kollegen Lopatka ansetzen. Er hat uns aufgefordert, einen Blick auf das große Ganze zu werfen. Das möchte ich auch tun, da es im Steuersystem genau darum geht. Das Steuersystem sollte den Rahmen und die Rahmenbedingungen für das große Ganze vorgeben und zeigen, wohin es mit Österreich in Zukunft gehen soll. Ich sehe es nur leider nicht bei Ihren Vorschlägen. Für mich wäre eine Steuerreform etwas, bei dem man sich anschaut, vor welchen Pro­blemen und Krisen wir stehen und wo wir gegensteuern müssen, aber auch welche Chancen wir haben und wo wir hinsteuern wollen. Das, was Sie hier vorlegen, ist für mich keine Steuerreform. Bei allem Respekt, wenn ich etwas einhebe, was dem Staat ohnehin schon längst zustehen würde, dann ist es für jeden selbstverständlich, dass das getan wird, aber keine Steuerreform.