Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 114

Das ist das, was die SPÖ zu dieser Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkom­men zu sagen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Wahre ist bekanntlich das Ganze. Ich weiß, dass Ihnen dieser Ansatz nicht gefällt, Sie begnügen sich immer damit, einen Teil davon herzuneh­men. Aber gerade deswegen muss man es auch zurechtrücken. Sie haben keine Freu­de mit diesem Ansatz, dass das Wahre das Ganze ist. Wir sehen das, wenn Sie heftig kritisieren – zu Recht, aus unserer Sicht –, dass Länder in unverantwortlich hoher Art und Weise für Hypos haften. Gleichzeitig verschließen Sie aber die Augen, wenn es darum geht, sich auf internationaler Ebene – Stichwort ESM, Stichwort EZB – Hals über Kopf zu verschulden. Damit haben Sie kein Problem, denn Sie sehen nur die Hälf­te und nicht das Ganze.

Der Teil der SPÖ, der immer den Herrn Keynes strapaziert, hat auch eine eigene Inter­pretation der Wirtschaftstheorie. Da geht es nur darum, die Komponente des immer neuen Schuldenmachens hervorzustreichen, aber die Schuldentilgung zu vergessen. Also auch hier nur ein Teil und nicht das Ganze. Ähnlich ist es auch im Bereich der Steuerreform.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass es im Bereich der Tarifreform Ent­lastungen gibt, no na, und es waren übrigens die Freiheitlichen, die das lange, lange gefordert haben, als Sie noch hier heraußen gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und gesagt haben: Das geht nicht, auf keinen Fall, unverantwortlich und in Wirklichkeit bedeutet das den Ruin des Staates! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Immerhin ist jetzt auch bei Ihnen der Groschen gefallen.

Es gibt diese Entlastungen. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Entlastungen irgendwo im Labor stattfinden würden und es keine anderen äußeren Umstände – die Sie produ­zieren – geben würde und als ob Sie nicht gleichzeitig mit einer ganzen Reihe von Belastungen daherkommen würden! Das ist ja das Problem der ganzen Angelegenheit. Links stecken Sie es den Menschen rein, rechts ziehen Sie es ihnen wieder heraus. Das ist die Methode, wie Ihre – unter Anführungszeichen – „Steuerreform“ funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wären die Mehrwertsteuererhöhungen, die bereits angesprochen wurden. Dann streichen Sie Vergünstigungen im Bereich Wohnraumbeschaffung. Dann führen Sie die Erbschaftssteuer über die Hintertür ein, indem Sie denjenigen, die Grund und Boden und ein Eigenheim erworben haben und das innerhalb der Familie weitergeben wollen, in die Tasche greifen. Jetzt kann man über die Beträge streiten, wie viel oder wie wenig das ist. Ich frage mich: Was ist die Leistung des Staates, wenn jemand innerhalb sei­ner Familie ein Haus weitervererbt? Was ist dort die Leistung des Staates, dass er in einem solchen Ansatz die Hand aufhält? – Das ist Diebstahl und nichts anderes! Der Staat leistet in diesem Zusammenhang nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so geht das munter weiter. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nicht senken. Jetzt muss man noch dazu sagen, dass es Ih­re Landeshauptleute sind, die sich einen regelrechten Spaß daraus machen – immer dann, wenn es kein Wahljahr gibt –, die Gebühren ordentlich noch oben schnalzen zu lassen. Das kommt ja noch dazu: Diese erhöhten Gebühren – beispielsweise in Wien – müssen dann mit dem bezahlt werden, was man sich angeblich erspart; da bleibt dann nichts mehr über.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 2010 in mehreren Etappen insgesamt 7 Milliar­den € an Belastungen auf die Österreicherinnen und Österreicher niedergehen haben lassen. Mit dieser „Reform“ schaffen Sie maximal einen Ausgleich, aber ich glaube, wenn man genau nachrechnet, dann geht sich nicht einmal ein Nullsummenspiel in