Der dritte Bereich ist der große Bereich der Forschungsprämie, bei der Sie jetzt andenken, sie von 10 Prozent auf 12 Prozent zu erhöhen. Wir sind alle d’accord: Forschung ist wichtig, es muss ein Schwerpunkt auf die Forschung gelegt werden. Das kann ich nur doppelt unterstreichen und drei Rufzeichen dazusetzen!!! Die Frage ist: Wie machen wir das? – Die Forschungsprämie wurde im Jahr 2011 von 8 Prozent auf 10 Prozent erhöht, jetzt soll sie von 10 Prozent auf 12 Prozent erhöht werden. Ich sage einmal, wenn die Ressourcen im Übermaß vorhanden sind und die Universitäten und die Grundlagenforschung gut ausgestattet sind, dann kann man das in dieser Form andenken. Es existiert keine Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung, und dennoch soll jetzt doch ein sehr gewaltiger Aufwand in diese Ebene hineinfließen. In diesem Bereich braucht es eine konsequente Evaluierung und dann eine Entscheidung, wie die Forschungsmittel fokussiert und konzentriert werden, um in jedem Fall den entsprechenden Schritt zu setzen.
Ein Appell an die Regierung und an Sie von den Regierungsparteien: Es gibt viele Fragezeichen, viele Verbesserungspotenziale, und der Appell richtet sich an Ihre Offenheit, in den nächsten Monaten tatsächlich in Verhandlungen zu gehen, damit hier noch etwas Besseres, Gescheiteres und Zukunftsorientierteres zustande kommt. (Beifall bei den Grünen.)
13.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte macht es notwendig, auf das eine oder andere einzugehen, was vor allem am Beginn von den höchsten Repräsentanten von SPÖ und ÖVP – sowohl von der Regierungsbank als auch in Gestalt der Klubobleute – „abgesondert“ wurde, möchte ich fast sagen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Meine Damen und Herren, ich bin manchmal überrascht, in welcher Art und Weise ÖVP und SPÖ versuchen, ihre eigene Wirtschaftskompetenz besonders hervorzustreichen. Das geschieht dann meistens dadurch, dass man versucht, andere hinunterzudodln, und sich dann auch nicht entblödet, irgendwelche Zitate in Form von Brutto, Netto et cetera zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuschauen und es Ihnen mit gleicher Münze heimzuzahlen.
Wenn man die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, die ja auch in dieser sogenannten Steuerreform Ausdruck findet, im Kleinen zusammenfassen möchte – und oft sind es ja die kleinen Dinge, in denen dann das Große erkennbar wird –, dann sage ich dazu Folgendes: 7 Millionen € Wahlkampfkostenbegrenzung, 11 Millionen € wurden ausgegeben, das heißt die Begrenzung wurde um 4 Millionen € überzogen; und das Ganze unter einem Parteichef, der zugleich Finanzminister ist. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde hier herinnen nicht so groß auftreten und so tun, als wären alle anderen irgendwo minderbemittelt, wenn es um die Diskussion einer Steuerreform geht. Herr Klubobmann Schieder – da hinten ist er – ist dann wieder der Hypo-„Notverstaatlicher“, und er hat wieder geglaubt, er muss dieses Brutto-Netto-Zitat bringen, hat aber ganz vergessen, dass sein Ein-Mann-Thinktank in Sachen Finanzpolitik – das ist der Abgeordnete Krainer – „Fundamentales“ im Zusammenhang mit dieser Steuerentlastung von sich gegeben hat. Schieder muss es ja wissen, er war immerhin der Chefverhandler der SPÖ.
Abgeordneter Krainer bejubelt in der OTS: „Senkung der kleinen und mittleren Einkommen wichtiger Konjunkturimpuls.“
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