Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 115

dem Sinne aus, dass Sie den Schaden ausgleichen, den Sie in den letzten Jahren an­gerichtet haben.

Das mit der Gegenfinanzierung machen Sie deshalb, weil Sie nicht in der Lage sind, ei­ne ordentliche Strukturreform zustande zu bringen. Das können Sie nicht. (Abg. Mayer: Das sagt die Hypo ...!)

Sie haben eine proporzstrukturfreundliche Steuerreform geschaffen, aber eine unter­nehmerfeindliche. Umgekehrt wäre es richtig gewesen. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Arbeitslosensituation: Sie kennen das in Österreich: Kein Ende der Talfahrt in Sicht. Ich sage Ihnen etwas: Die Maßnahmen im Lohn- und Einkommensteuerbereich, die Sie planen, werden keine Trendumkehr bewirken. Schön wäre es. Natürlich wird es Impulse beim Konsum geben, aber Sie müssen sich das schon auch zu Herzen neh­men und wirklich beachten, was Ihnen die Experten des AMS geraten haben. Die Fra­ge ist, wenn konsumiert wird, wo dann die Wertschöpfung für diesen Konsum tatsäch­lich liegt. – Diese liegt nur zum Teil in Österreich, weil vieles konsumiert wird, was von ganz woanders herkommt. Dieser Konjunkturimpuls wird ausbleiben, und die Arbeits­losenzahlen werden nicht in der Art und Weise zurückgehen, wie Sie es versprochen haben.

Deswegen haben Sie sich in Krems schon wieder zurückgezogen und bessern nach. Sie bessern jetzt schon wieder ein Steuerreformwerk nach, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Auf der einen Seite nehmen Sie die Wirtschaft an die Kandare, indem Sie alle pauschal kriminalisieren, denn 1,8 Milliarden € kann man nur dann ein­treiben, wenn 1,8 Milliarden € irgendwo hinterzogen werden, und 1,8 Milliarden € wer­den bei der Zielgruppe, die Sie anvisiert haben – bei den kleinen und mittleren Unter­nehmen –, nur dann hinterzogen, wenn alle hinterziehen. So in etwa schaut Ihre Über­legung aus. Genau um das geht es. Mit dieser Kriminalisierung können wir uns auf kei­nen Fall anfreunden, meine Damen und Herren!

Mich würde es nicht wundern, wenn der Herr Tsipras das sagen würde (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn der Herr Tsipras zu dem Ergebnis kommen würde, dass es sich in Griechenland so verhält. Aber, bitte, das ist doch nicht die österreichische Wirklichkeit, und es ist auch keine geeignete Maßnahme, jetzt die Registrierkasse aus dem Hut zu zaubern und zu sagen: Damit lösen wir das Problem. Wissen Sie, wo es die Registrierkassenpflicht gibt? – Die Registrierkassenpflicht gibt es in Italien und in Griechenland. Gute Nacht! – So viel zur Wirksamkeit der Registrierkasse. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

An der Registrierkasse kann es nicht liegen. Ich glaube, es ist eher ein Mentalitäts­problem, mit dem wir uns auf europäischer Ebene in diesem Bereich herumzuschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, ich bin sehr, sehr froh, dass Sie endlich unsere Idee zur Lohnsteuersenkung aufgenommen haben. Wir predigen das seit Jahren. Aber das, was sich der Herr von der Gewerkschaft, Herr Katzian, heute er­laubt hat, ist ja wirklich das Beste. Er stellt sich hier her und sagt, wir Gewerkschafter machen Jahr für Jahr harte Lohnverhandlungen und holen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas heraus. – Das könnte er dann mit Recht sagen, wenn er nicht gleichzeitig mit dem Hütchen des Abgeordneten einer Regierungsfraktion hier sitzen und alles unternehmen würde, um diesen Gewinn der Arbeitnehmer sozusagen wieder auszuradieren. Leider ist auch diese Steuerreform keine Ausnahme, und dieses Prinzip wird wieder angewandt. Das ist verlogen, vorsichtig gesagt, Herr Abgeordneter Kat­zian. (Abg. Krist: Sie kennen sich nicht aus! Warum reden Sie so einen Blödsinn da­her? Bierzeltmentalität!)