In Wirklichkeit muss man das Ganze sehen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben deshalb, weil Sie das nicht ernst nehmen, im Bereich der Lohnsteuerreform auch den zweiten Teil vergessen. Sie haben vergessen, die kalte Progression auszuschalten. Das haben Sie vergessen, weil das für Sie eine automatische Inkassoangelegenheit ist. Das ist praktisch; da müssen Sie gar nichts tun. Da nehmen Sie Jahr für Jahr 600 Millionen € ein, und in ein paar Jahren wird der ganze Effekt verpuffen, den Sie da jetzt so großartig bewerben. Sie haben den Menschen vorgegaukelt, dass sie jetzt eine Geldbörse haben werden, die sie nicht mehr zu bringen werden, weil sie so voll ist, aber in ein paar Jahren wird sich das alles allein in diesem Bereich durch die kalte Progression wieder in Luft aufgelöst haben.
Was bleiben wird, sind die Erhöhungen, von denen wir vorher gesprochen haben. Oder stellen Sie sich jetzt her und garantieren, dass Sie diese Erhöhungen, wenn es die Budgetlage ermöglicht, wieder zurücknehmen werden? – Ich kann mir das nicht vorstellen. Das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher können sich sicher sein, dass sich das, was ihnen jetzt als zusätzliche Einnahme zugesagt wird, auflösen wird, während die zusätzlichen Belastungen auf lange Sicht bleiben werden.
Kurz gesagt: Das ist das wahre Gesicht dieser „Steuerreform“.
Und weil Sie wahrscheinlich mit diesem Werk selbst nicht zufrieden sind, haben Sie diese Klausur in Krems nachgelegt. Da werden jetzt wieder Arbeitsplätze versprochen, Tausende Arbeitsplätze. Wir wissen schon gar nicht mehr, wohin mit den Arbeitsplätzen, die versprochen worden sind. Ich bin sehr dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen werden in der Baubranche, aber eines sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: österreichische Arbeitsplätze sollten es sein, insbesondere in der Baubranche. (Beifall bei der FPÖ.)
Bisher lief ja Ihr Beschäftigungswunder noch nach einem anderen Muster ab, und die zusätzliche Beschäftigung, die Sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben, war eine Beschäftigung, die allen möglichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekam, aber zuallerletzt kam sie den österreichischen Arbeitnehmern zugute. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Das ist ein Weg, den wir Freiheitlichen nicht unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)
14.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herrn Abgeordnetem Kickl erteile ich für den Vorwurf der Verlogenheit einen Ordnungsruf.
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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Es wurde noch einmal angeregt und gemahnt, dass das Lob von der Opposition, bei aller Kritik, hier zu kurz gekommen sei. Da kann man eben kurz darauf eingehen. Ich wollte dann aber etwas sagen zu der Grundaufstellung dieser angeblichen Reform und dem, wo es in Zukunft hingehen muss, nämlich zu einem Detailpragmatismus und den wirklich großen Brötchen, die zu backen wären, beziehungsweise eine Vision dazu. Wir werden uns über die Beschäftigungseffekte von Steuerreformen unterhalten müssen, ebenso wie über die Gerechtigkeitseffekte und die zugehörigen
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