Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 117

Strukturen beziehungsweise die Nicht-Änderung derselben und die schon angespro­chene Ökologisierung.

Aber zunächst zum Lob: Ja, die 25 Prozent Eingangssteuersatz sind erreicht worden. Das ist natürlich klar. Wenn man sich ein geringeres Volumen genommen hätte, dann wäre das dann nicht mehr möglich gewesen, aber ja, das haben Sie erreicht. Da könn­te man sagen, das ist nicht a priori selbstverständlich. Das kann man einmal diagnos­tizieren. Es hat ja auch Debatten gegeben, ob nicht das Volumen geringer wäre, dann wären Sie ja mit Ihrer Tariflinie nicht zurande gekommen. Okay, ja, die 25 Prozent ha­ben Sie als Eingangssteuersatz erreicht. Er steigt dann aber relativ rasch und lässt nach oben hin natürlich dem Besserverdienenden nicht nur absolut, sondern interes­santerweise auch in der Proportion mehr übrig. Da hätten wir eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit gehabt, aber sei’s drum.

Sie haben den Termin eingehalten. Das ist auffällig, aber das ist einfach eine politische Kommentierung. Man hat zwischendurch den Eindruck gehabt, Sie vergaloppieren sich in der eigenen Taktik so, dass sich das nicht ausgehen wird, aber Sie haben es ge­schafft. Ob Sie eine Neuwahl riskiert hätten, wissen wir nicht. Was für das Land besser gewesen wäre, ist wieder eine andere Frage. Aber Sie haben es geschafft. – Okay.

Jetzt komme ich einmal zu einem großen inhaltlichen Punkt, nämlich zur Betrugsbe­kämpfung. Das halte ich für ambitioniert, das finde ich gut, und wenn es gelingt oder gelingen sollte, knapp 2 Milliarden € hereinzubringen, dann finden wir das super. Das geschieht aber nicht von selbst. Mit den üblichen Herangehensweisen bei der Betrugs­bekämpfung, die waren nämlich sehr mau, wären wir nicht weit gekommen. Da muss wirklich anständig gehämmert und genagelt werden, da müssen Nägel mit Köpfen ge­macht werden. Wir sind bereit für diese Verhandlungen, denn Sie brauchen ja mindes­tens eine Oppositionspartei. Das würden wir wirklich gut finden, wenn das gelänge.

Aber 1,9 Milliarden € muss man erst einmal hereinbringen. Super Sache! Bekämpfung der internationalen Steuerbetrüger, dem entkommen wir langfristig gesehen ohnehin nicht. Das haben Sie erkannt. Aber die in Österreich ansässigen Großbetriebe und Kon­zerne gibt es ja auch noch. Und wie wir wissen, gibt es noch die besonders Reichen und Betuchten, die massenhaft Geld herumjonglieren, das sie in Österreich noch gut vor der Steuer verstecken können. Ja, das wird einiges brauchen.

Stichwort sogenanntes Bankgeheimnis. Das war in dieser Form ohnehin immer nur ein Irrlicht des Irrationalen, weil es ja tendenziell den Kleinen im Ergebnis schadet und den Großen, die ihr Geld verstecken, hilft. Das war immer ein Problem in diesem Land. Sie bekommen meine Anerkennung, dass Sie das endlich angehen. Wir schreiben schon seit 2006 in jedes Konzept hinein, dass das längst so gemacht gehörte, aber, wie ge­sagt, aufgrund von internationalem Druck und aufgrund von Geldknappheit machen wir es. – Das ist gut so.

Was die Frage der Konjunktur- und Beschäftigungseffekte betrifft, da muss man ers­tens festhalten, dass es besser gewesen wäre, diese Tarifreform, wenn sie eine Aus­wirkung haben sollte, jetzt schon zu machen, denn jetzt ist ja die Delle besonders groß. Bis das alles wirklich greift, brauchen wir sie vielleicht gar nicht mehr in der Form, und dann sind wir im schlimmsten Fall wieder prozyklisch. Das ist nicht so geschickt. Das Zweite: Wenn Sie einen anderen, einen gerechteren Tarifverlauf hätten, dann hätten Sie die behaupteten Beschäftigungseffekte natürlich in viel größerer Form. Das ist doch logisch: Wenn unten mehr entlastet wird, dann würde nach dieser Logik eben mehr aus­gegeben werden.

Bei der großen Gerechtigkeitsfrage fehlt mir überhaupt, dass man da nicht an die Struk­tur gegangen ist. Schauen wir uns das an! Jetzt werden knapp 5 Milliarden € umver­teilt. Wenn das alles richtig ist und gut wäre inklusive Betrugsbekämpfung, dann bleibt