Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 118

immer noch die Frage, warum man denn dann nicht das doppelte Volumen organisiert hat. Das geht, wenn wir ökologische Effekte miteinbeziehen, aber vor allem wenn wir auch, was jetzt die SPÖ immer behauptet hat, 2 bis 3 Milliarden € über eine vernünfti­ge, gerechte Erbschaftssteuer mit immer noch hohen Freibeträgen und einem Äquiva­lent für die Stiftungen im Konzept haben. Da kommen 2 bis 3 Milliarden € heraus. Das hätten wir dann zusätzlich. Dann wären ja alle behaupteten wunderbaren Effekte auch in doppeltem Ausmaß. Wir halten das für möglich, für sinnvoll und für notwendig. Das würde endlich einmal in die Struktur gehen, aber das jetzt ist ja strukturell betrachtet ein Reförmchen und keine Reform mit Visionen, und darum würde es gehen.

Insofern bleibe ich bei dem Beispiel: Wenn jemand 4 Millionen € erbt, dann zahlt er kei­ne Steuern dafür, außer, wenn vielleicht ein Grundstück dabei ist, diese quasi Über­tragungsabgabe. Wenn jemand 4 Millionen € brutto im Leben verdient, dann zahlt er davon mehr als die Hälfte an Steuern und Sozialabgaben. Der arbeitet aber sein Leben lang dafür! 4 Millionen € muss man erst einmal verdienen, das ist ja schon einer in Ihrer Mittelstandskategorie. Wenn das gerecht sein soll, wenn das ökonomisch ver­nünftig sein soll, dann sage ich: Gute Nacht! (Abg. Strache: Wo kommen denn die 4 Mil­lionen € her? Die sind ja auch versteuert!) Sie sollten sich von Ihrem Klientelismus lö­sen und an Ihrer Durchsetzungsfähigkeit arbeiten, aber wir werden weiter in diese Rich­tung gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es bleibt zum Schluss die Ökologisierung, wo man durchaus die eine oder andere Mil­liarde bewegen könnte, immer zugunsten der Senkung der Belastung von Arbeitsein­kommen. Wir haben jetzt mit den 5 Milliarden € nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung manövriert. Wenn Sie sich die internationalen Daten anschauen, dann sehen Sie, dass wir ja immer noch viel zu hoch sind, und deshalb wäre es vernünftig, in diese Richtung zu gehen.

Die Vision zum Schluss, und da schließt sich der Kreis mit der Steuerbetrugsbekämp­fung: Es besteht zukünftig die Möglichkeit, dass wir Arbeitseinkommen generell und Kapitaleinkommen, egal, woher es kommt, gleich besteuern. Das wäre das wichtigste Anliegen überhaupt. Jetzt haben wir immer noch das Problem, dass das Kapitalein­kommen, das Einkommen aus Aktienbesitz, Miete und Pacht und so weiter immer das günstigere ist. Das Arbeitseinkommen ist immer das teurere, auch das Einkommen der Selbständigen. Das ist nicht nur nicht gerecht, sondern auch wirtschaftlich unvernünf­tig. Deshalb sollten wir diese Gesamtreform mit dieser Vision nicht aus den Augen ver­lieren, sondern, wenn Sie sich schon so reformfreudig zeigen, gleich in die nächste Etap­pe einsteigen.

Dann kommen wir weg von diesem Filigranismus und endlich einmal zu größeren Bröt­chen, die zu backen wären. (Beifall bei den Grünen.)

14.10

14.10.28

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden – Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Ge­genfinanzierung der Steuerreform“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Bundes- und Lan­des-Parteienförderung.