Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 126

Zwischendurch, meine Damen und Herren, möchte ich nur sagen: Wir sind ganz knapp, was Anwesenheiten anlangt. Also bitte nicht hinausgehen, sondern alle hier blei­ben.

Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.35.00

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Alles „Recht geht vom Volk aus“. So steht es im ersten Artikel des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes. In Weißrussland geht alle Macht von einem autoritären Regime aus. (Abg. Kogler: Ist mir auch schon aufgefallen!) Es gibt viele, die jetzt durchaus anmerken mögen: Mit so ei­nem Staat darf man doch keine Verträge machen. Ich sage aber: Eigentlich gerade deshalb! Eine effiziente und gemeinsame Zusammenarbeit schafft Vertrauen, auf dem aufgebaut werden kann.

Das vorliegende Abkommen ist eine Übereinkunft zwischen zwei europäischen Staa­ten. Auch wenn man Weißrussland als letzte Diktatur Europas bezeichnet, sollten wir gerade deshalb enger zusammenarbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen – die noch da sind! –, werte Zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmgeräten! Wer von uns kennt denn noch die Anzahl der Sanktionen gegen Russland? Vergessen wir dabei einen Aspekt nicht: Russland ist Teil Europas und Weißrussland ist Europa.

Bei allen Diskussionen: Wir tragen eine gemeinsame Geschichte mit uns, wir haben eine gemeinsame Zukunft. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei allen Fehlern, die in Summe gemacht wurden, eines niemals fehlen darf, nämlich ein gemeinsamer Res­pekt und eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe.

Seit seinem Eintritt in die Moderne hat Russland die europäische Geschichte maßgeb­lich mitgestaltet. Das gilt für die Napoleonischen Kriege, für die Oktoberrevolution, für die beiden Weltkriege und für den Eisernen Vorhang, der nicht weit von Wien entfernt Europa in zwei Einflussbereiche trennte.

Es gilt, nichts kleinzureden, weder die Übergriffe Lukaschenkos in Weißrussland auf Ord­nung und Presse und Keimzellen der Demokratie noch jene vonseiten Russlands wie die Annexion der Krim-Halbinsel.

Seit dem Fall der Mauer warnen international renommierte Experten vor der weiteren Einengung der UdSSR-Nachfolgestaaten. Russland fühlt sich in seinen Interessensge­bieten bedroht, und aus Angst heraus wachsen auch Konflikte. Es liegt an beiden Sei­ten, diese Ängste und Streitigkeiten abzubauen und aufeinander zuzugehen. Schon des­halb ist eine starke Beziehung wichtig. Denn nur eine solche starke Beziehung hält auch gegenseitiger Kritik stand.

Das hier vorliegende Abkommen zwischen Österreich und der Republik Belarus be­zieht sich auf die Vereinfachung des Zolls und des Handels. Mit der Republik Belarus besteht derzeit kein Amtshilfeabkommen in Zollsachen, um die ordnungsgemäße An­wendung der Zollvorschriften sicherzustellen. Amtshilfe bei der Verfolgung von Perso­nen ist ausgeklammert. Ebenso ausgenommen sind Vorgänge, die die Souveränität, die Sicherheit, öffentliche Ordnung beziehungsweise Betriebs- und/oder Geschäftsge­heimnisse berühren. Es ist ein Anfang, es ist ein gemeinsames Entgegenkommen.

Als Bundespräsident Heinz Fischer Staatspräsident Putin in Österreich empfing, be­grüßte er ihn in einem kleinen Land mit großer Geschichte. Österreich hat eine histo­risch gewachsene Rolle als Ort der Begegnung, als Treffpunkt Europas. Wir würden gut daran tun, weiterhin Schritte zu setzen. Nicht umsonst war Wien Schauplatz des Gipfeltreffens zwischen Kennedy und Chruschtschow 1961 und zwischen Carter und Breschnew 1979.