Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 127

Diese Verständigung sollten wir auch weiterhin suchen und zukünftig aufeinander zu­gehen. Es bedarf einer Lösung der gemeinsamen Probleme und Themen, es geht auch um Europa. Deshalb Ja zu einem Abkommen zwischen Österreich und Belarus über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

14.38.27

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Ja, Kollege Hanger hat recht: Derartige Abkommen fördern den Wohlstand in beiden Vertragsstaaten. Auch Kollege Unterrainer hat recht: Es ist auch wichtig, mit Staaten wie Weißrussland derartige Abkommen zu schließen, auch um Einfluss auf die Situation dort zu nehmen.

Lassen Sie mich aber trotzdem noch speziell auf das Doppelbesteuerungsabkommen – und zwar egal, mit welchem Staat, sondern prinzipiell – eingehen. Obwohl wir zustim­men, sehen wir in diesem Zusammenhang einiges kritisch.

Ich darf Sie an die Steueroasenjagd erinnern, die seinerzeit der deutsche Finanzmi­nister Steinbrück eröffnet hat, bei der er auch Österreich auf die graue Liste der Steu­eroasen hat setzen lassen. Im Zuge dieser Steueroasenjagd ist bei der OECD der Art. 25 Abs. 5 eingefügt worden, der de facto das österreichische Bankgeheimnis aus­hebelt. Das sehen wir nach wie vor kritisch und das merke ich auch an.

Trotzdem werden wir zustimmen, weil es ohne diesen Passus keine neuen Abkommen mehr gibt und weil, wie eine Anfragebeantwortung noch unter der damaligen Finanzmi­nisterin Fekter ergeben hat, ohnehin nicht nach Informationen angefragt wird, wir also ohnehin totes Recht schaffen. Aber das nur nebenbei.

Aber nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Formalen her – sagen wir es einmal so – üben wir Kritik an diesem Artikel 25 Abs. 5. Ich habe es schon einige Male hier gesagt, ich habe es auch schon Ihren beiden Vorgängern, Herr Minister, gesagt, im Ausschuss habe ich auch noch einmal darüber gesprochen. Es steht halt nach wie vor drin: Man kann „die Erteilung von Informationen“ nicht nur deshalb ablehnen, weil sie sich „bei einer Bank ... befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person bezie­hen“.

„Eigentumsanteile an einer Person“ kann man in Österreich nicht haben, das geht seit spätestens 1781, seit dem Patent zur Aufhebung der Leibeigenschaft von Josef II. nicht mehr. Wir wissen eh, dass juristische Personen gemeint sind, aber dann ändern Sie es bitte auch, damit wir da nicht irgendwelche Sklavereipapierln beschließen müs­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

14.41.20

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ich glaube, ich kann mich sehr kurz halten – es ist schon wahnsinnig viel gesagt worden. Es ist unbestritten, dass die Zuhaltung oder die Sicherstellung sowohl natio­naler als auch internationaler Steuerrechtssätze extrem wichtig ist. Daher ist all das, was deren Umsetzung dient, zweckmäßig.

Was TTIP anlangt, das im Grunde nicht Gegenstand dieser Diskussion ist – die Frage der Investitionsschutzabkommen, der Freihandelsvereinbarungen ist aber natürlich ein