Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 142

Lied ich sing.“ Das trifft sehr auf ihn zu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kassegger und Loacker.)

Er als kooptierter Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, von schwarzen Gna­den kooptiert, wird natürlich nicht gegen seinen Posten und gegen seine Funktion re­den – er ist ein gutes Sprachrohr für Schwarz-Rot in der Wirtschaftskammer. (Vize­kanzler Mitterlehner: Für das war er eh scharf!) Für das war er wahrscheinlich eh scharf. Dann können Sie ihn nicht mehr kooptieren, aber das ist Ihre Entscheidung.

Es gibt einige berechtigte Kritik am Apparat. Wir stellen uns die Frage: Warum braucht man 857 Fachgruppen? Warum braucht man in jedem Bundesland eine eigene Lan­deswirtschaftskammer? Warum schafft man nicht eine bundesweite Kammerstruktur mit Geschäftsstellen in den Ländern? Diese Infrastruktur der Wirtschaftskammer ist komplett überzogen. Die Fachorganisationsaufteilung ist teilweise weltfremd. (Zwischen­ruf des Abg. Obernosterer.)

Wir könnten, wenn wir bestimmte Bereiche abschaffen – zum Beispiel die Sparten in der Wirtschaftskammer oder auch die Landesfachvertretungen –, bundesweit Fachor­ganisationen schaffen, die sogar genauer aufgeteilt wären und detaillierter auf die In­teressenlagen eingehen könnten. Man könnte aber auch, und das ist auch eine grüne Idee, eine Dezentralisierung vornehmen. Die Bundesgremien, zum Beispiel der Seil­bahnwirtschaft, könnten genauso gut in Innsbruck sitzen. Das müsste nicht zwangs­weise alles in Wien sein. Dezentralisierung und gleichzeitig schlankere Strukturen sind unsere Ansage.

Die Mehrfachmitgliedschaften haben wir heute schon erwähnt – ja, es macht Sinn, nur einmal 100 € Grundumlage zu kassieren. In einigen Bereichen liegt es im Argen, es stimmt, der Kammerapparat, die Verwaltung, ist in den letzten zehn Jahren um 44 Pro­zent gewachsen, ist zu teuer und definitiv reformbedürftig. Daran gibt es gar nichts zu rütteln. Es gibt aber auch böse Zungen, die sagen, wir haben in Österreich eine nied­rige Arbeitslosenrate, weil alle irgendwo in den Kammerapparaten sitzen. Diese Kritik ist etwas überzogen, aber es stimmt, Personalstand und Funktionäre sind für 8 Millio­nen Einwohner in Österreich in einem absurd hohen Ausmaß gegeben. Es gibt hier al­so einiges zu tun.

Zur Kammerumlage 2: Wenn Sie hier vonseiten der NEOS beantragen, die Kammer­umlage 2 ratzfatz mit Jahresende komplett zu streichen, halte ich das nicht für seriös, denn das würde manchen Landeskammern schlagartig zwei Drittel der Mittel wegneh­men. Seriös wäre ein Antrag, in dem man sagt, man fährt die Kammerumlage 2 in fünf Jahren auf null runter, da sind wir als Grüne natürlich dabei. Das wäre ein seriöser An­trag, ohne mit dem Holzhammer draufzuhauen und zu glauben, so etwas findet unsere Zustimmung.

Dass die Kammer und der ganze Kammerapparat im Verfassungsrang sind, ist nur ein Nebenaspekt, der aber auch erwähnt werden soll – das ist aus unserer Sicht komplett überzogen. Was die Transparenz in der Wirtschaftskammer betrifft: Das ist auch keine große Freundschaft zwischen Wirtschaftskammer und dem Transparenzthema. Hier liegt einiges im Argen, auch was die Pensionsrückstellungen betrifft, auch was einige Zahlen betrifft, die hier heute nicht veröffentlicht werden. Aber das haben Sie eh schon selbst gehört.

Wenn man sich jetzt nur einmal die Rücklagen der Wirtschaftskammer ansieht – das sind 685 Millionen € – und diese einfach durch 407 000 Gewerbetreibende dividiert, dann kommt die Zahl 1 685 € heraus. Das ist nicht wenig. Wenn ich die Anzahl der Ge­werbescheine nehme, dann komme ich immer noch auf 1 470 € Rücklagen pro Gewer­beschein. Das ist verdammt viel. Da könnte ich jetzt sagen, so, wie man damals beim EU-Beitritt den „Ederer-Tausender“ versprochen hat, gibt es jetzt den „Köchl-Tausen-