Die Entlastung für die Unternehmer – heute war schon im Rahmen der Steuerreform-Debatte die Rede von Entlastungen – sehe ich nicht wirklich. Ich bin auch gespannt, wie sich diese 1,9 Milliarden € unter dem Titel „Betrugsbekämpfung“ dann unterm Strich in Wirklichkeit darstellen. Ob man dazu „Betrugsbekämpfung“ sagt oder wie auch immer – zahlen werden das letztlich wieder die Unternehmen. Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, ich sehe da wenig Entlastung. Hier könnte man mit einem Federstrich um 300 Millionen € entlasten. Das würde auch auf das System selbst Druck ausüben für Reformen, für diese Strukturreformen, die innerhalb der Wirtschaftskammer ja schon seit Jahrzehnten diskutiert – aber auch nicht mehr – werden. Letztlich müsste man sich in einer freien, entwickelten und modernen Demokratie drübertrauen und sagen: Wir kommen auch ohne Zwangsmitgliedschaft aus. Was aber nicht heißt, dass wir ohne die Kammern auskommen, aber ohne Zwangsmitgliedschaft. Das wäre dann der letzte Schritt. Aber davon sind wir, fürchte ich, momentan noch sehr weit weg.
Wer diesen Weg in der Zukunft mitgehen und diese Schritte setzen will, der ist gut beraten, in Zukunft keine der beiden Systemparteien zu wählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
15.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Mitterlehner. – Bitte.
15.32
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege Kassegger, ich komme da fast in die Situation, eine tatsächliche Berichtigung machen zu müssen, haben Sie doch behauptet, dass die Funktionäre der Wirtschaftskammer Pension beziehen, und das dann auch noch weiter mit Zahlen ausgeführt. Dazu sage ich Ihnen: Kein Funktionär der Wirtschaftskammerorganisation bezieht eine Pensionsleistung! (Abg. Kassegger: Sie wissen ganz genau, das sind die Pensionen der Altfunktionäre!)
Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind darüber hinaus alle falsch.
Da ich schon am Wort bin, das ist keine tatsächliche Berichtigung, aber doch eine inhaltliche Klarstellung: Kollege Schellhorn hat gesagt, in anderen Ländern würden diplomatische Vertretungen und Außenstellen der Wirtschaft zusammengelegt sein, nur in Österreich nicht. Auch das ist tatsächlich unrichtig. In Berlin sind die Botschaft, die Vertretung der Außenwirtschaft und die Österreich Werbung in einem Haus, das Gleiche gilt für Peking. Ich glaube, andere Beispiele gibt es auch noch. Das heißt, hier geht man ausgezeichnet und in Richtung Synergieeffekte vor. Ich finde das eine positive und erweiterbare Lösungsmöglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
15.33
Präsidentin Doris Bures:
Danke, Herr Vizekanzler. Eine tatsächliche Berichtigung wä-
re nach der Geschäftsordnung auch nicht möglich gewesen. Aber
es war ja auch eine Wortmeldung.
Herr Abgeordneter Köchl gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und auf der Tribüne! Kollege Schellhorn, ich muss leider sagen, du hast der Sache heute keinen guten Dienst erwiesen, denn durch diesen überzogenen Populismus hast du eigentlich berechtigter Kritik an dem Kammerapparat nichts Gutes getan. Das ist meine Sicht dazu.
Zum Kollegen Matznetter, der jetzt nicht mehr unter uns weilt, er hat auch schon die Sitzung verlassen, möchte ich mir nur die Anmerkung erlauben: „Wes Brot ich ess, des
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite