Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 140

merkung –, eine derartige Sprache ist nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch für das Unternehmertum unangebracht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kas­segger. – Bitte.

 

15.27.11

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Der jetzige Tagesordnungspunkt ist eine kurze Debatte über die Finanzie­rung der Wirtschaftskammer. Es ist von den Vorrednern schon viel die Rede gewesen vom „System Wirtschaftskammer“. Ich möchte meinen Redebeitrag auch etwas in die­se Richtung ausdehnen.

Es ist tatsächlich eine Systemfrage, die Wirtschaftskammer ist ja ein System, das auf dem Fundament des Zwangs aufgebaut ist, nämlich der Zwangsverpflichtung ihrer Mit­glieder, und das ist ein System, das jährlich an die 800 Millionen € an Zwangsbeiträgen einnimmt. Da muss es doch legitim sein, sich die Frage zu stellen: Gibt es da eine Re­lation zwischen dem Nutzen, den die Unternehmer aus der Wirtschaftskammer lukrie­ren, und den Kosten, die die Wirtschaftskammer für die Unternehmen darstellt oder den Unternehmern verursacht? Unseres Erachtens stimmt eben diese Relation zwi­schen Kosten und Nutzen nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Wie gesagt, diese 800 Millionen €, die die Unternehmer zu zahlen haben, sind ja unter anderem ein wenn auch kleiner Teil der enormen Steuer- und Abgabenquote, der Re­kord-Steuer- und -Abgabenquote, unter der der Wirtschaftsstandort Österreich zu lei­den hat.

Ganz kurz zur Anfragebeantwortung ein paar Zahlen. Es ist vorher schon angespro­chen worden, die Beiträge sind in den letzten neun Jahren um mehr als ein Drittel ge­stiegen. Was mich besonders erstaunt beziehungsweise zum Nachdenken bringt, ist, dass die Rücklagen, Reserven den Betrag von 685 Millionen € ausmachen, das heißt, da liegt ein Riesenhaufen Geld herum und steht zur Verfügung.

Was mich auch nachdenklich macht, ist, dass für Pensionen für Altfunktionäre immer noch ein Fünftel des gesamten Personalaufwandes aufgewendet wird, in Summe 61 Mil­lionen €. Wenn man das durch die 1 200 Altfunktionäre dividiert, dann komme ich auf eine durchschnittliche Zusatzpension von über 50 000 € im Jahr. (Zwischenruf der Abg. Jank.) Also das müssen Sie Ihren Zwangsmitgliedern einmal erklären, ob das wirklich so toll ist, wie Sie das immer darstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist auch durchaus legitim, dass Vertreter der ÖVP oder des Wirtschaftsbundes oder der Wirtschaftskammer dieses System verteidigen. Das ist ein System, das ungefähr 5 000 Funktionären sozusagen einen schönen Arbeitsplatz sichert beziehungsweise für die Österreichische Volkspartei – und das ist ja ganz offensichtlich – ein kleines Impe­rium darstellt, wo man walten und gestalten kann. Es wird natürlich auch vom Vizeprä­sidenten der Wirtschaftskammer von der SPÖ verteidigt. Ich selbst bin aber kein ÖVPler, ich bin Unternehmer und Österreicher, und mir gehen die Interessen der Unternehmer­schaft und der Österreicher als Gesamtes, Ganzes vor, und ich habe jetzt nicht die Wirtschaftskammer zu verteidigen.

Es sind schon viele sinnvolle Schritte genannt worden, diese werden natürlich von den­jenigen, die dieses System gestaltet haben und das System in dieser Form aufrechter­halten wollen, abgelehnt. Ich sage jetzt nur: Abschaffung der nicht sinnvollen Zwangs­mehrfachmitgliedschaften – abgelehnt. Die Abschaffung der Kammerumlage 2, die im Übrigen ja nur als Provisorium eingeführt wurde – heute auch wieder abgelehnt.