merkung –, eine derartige Sprache ist nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch für das Unternehmertum unangebracht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
15.27
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der jetzige Tagesordnungspunkt ist eine kurze Debatte über die Finanzierung der Wirtschaftskammer. Es ist von den Vorrednern schon viel die Rede gewesen vom „System Wirtschaftskammer“. Ich möchte meinen Redebeitrag auch etwas in diese Richtung ausdehnen.
Es ist tatsächlich eine Systemfrage, die Wirtschaftskammer ist ja ein System, das auf dem Fundament des Zwangs aufgebaut ist, nämlich der Zwangsverpflichtung ihrer Mitglieder, und das ist ein System, das jährlich an die 800 Millionen € an Zwangsbeiträgen einnimmt. Da muss es doch legitim sein, sich die Frage zu stellen: Gibt es da eine Relation zwischen dem Nutzen, den die Unternehmer aus der Wirtschaftskammer lukrieren, und den Kosten, die die Wirtschaftskammer für die Unternehmen darstellt oder den Unternehmern verursacht? Unseres Erachtens stimmt eben diese Relation zwischen Kosten und Nutzen nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Wie gesagt, diese 800 Millionen €, die die Unternehmer zu zahlen haben, sind ja unter anderem ein wenn auch kleiner Teil der enormen Steuer- und Abgabenquote, der Rekord-Steuer- und -Abgabenquote, unter der der Wirtschaftsstandort Österreich zu leiden hat.
Ganz kurz zur Anfragebeantwortung ein paar Zahlen. Es ist vorher schon angesprochen worden, die Beiträge sind in den letzten neun Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Was mich besonders erstaunt beziehungsweise zum Nachdenken bringt, ist, dass die Rücklagen, Reserven den Betrag von 685 Millionen € ausmachen, das heißt, da liegt ein Riesenhaufen Geld herum und steht zur Verfügung.
Was mich auch nachdenklich macht, ist, dass für Pensionen für Altfunktionäre immer noch ein Fünftel des gesamten Personalaufwandes aufgewendet wird, in Summe 61 Millionen €. Wenn man das durch die 1 200 Altfunktionäre dividiert, dann komme ich auf eine durchschnittliche Zusatzpension von über 50 000 € im Jahr. (Zwischenruf der Abg. Jank.) Also das müssen Sie Ihren Zwangsmitgliedern einmal erklären, ob das wirklich so toll ist, wie Sie das immer darstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Es ist auch durchaus legitim, dass Vertreter der ÖVP oder des Wirtschaftsbundes oder der Wirtschaftskammer dieses System verteidigen. Das ist ein System, das ungefähr 5 000 Funktionären sozusagen einen schönen Arbeitsplatz sichert beziehungsweise für die Österreichische Volkspartei – und das ist ja ganz offensichtlich – ein kleines Imperium darstellt, wo man walten und gestalten kann. Es wird natürlich auch vom Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer von der SPÖ verteidigt. Ich selbst bin aber kein ÖVPler, ich bin Unternehmer und Österreicher, und mir gehen die Interessen der Unternehmerschaft und der Österreicher als Gesamtes, Ganzes vor, und ich habe jetzt nicht die Wirtschaftskammer zu verteidigen.
Es sind schon viele sinnvolle Schritte genannt worden, diese werden natürlich von denjenigen, die dieses System gestaltet haben und das System in dieser Form aufrechterhalten wollen, abgelehnt. Ich sage jetzt nur: Abschaffung der nicht sinnvollen Zwangsmehrfachmitgliedschaften – abgelehnt. Die Abschaffung der Kammerumlage 2, die im Übrigen ja nur als Provisorium eingeführt wurde – heute auch wieder abgelehnt.
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