Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 139

15.22.36

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und auf der Galerie! Da sehe ich sehr viele junge Menschen und freue mich, dass sie ins Parlament gekommen sind. (Abg. Neubauer: Ist eh das letzte Mal!)

Eigentlich weiß ich nicht so genau, warum wir diese Debatte unter dieser Überschrift führen, offensichtlich in Fortsetzung der Steuerdebatte oder einer generellen Debatte über die Wirtschaftskammer – soll so sein. Sie haben selbst gesagt, die Anfragebeant­wortung ist in Ordnung, also aus meiner Sicht fehlt eigentlich der Grund, warum wir hier stehen, aber seis drum. Wir stehen hier und wir werden auch ganz generell da­rüber reden. Sie haben immerhin 1 600 Antworten bekommen, 1 600 Antworten, die Sie jetzt alle hinauf und hinunter analysieren können, aber das ändert nichts daran, dass das Wirtschaftskammersystem ein System ist, das für die Mitglieder arbeitet. (Abg. Neu­bauer: Geh, bitte!)

Und wenn Sie sagen, die Einnahmen aus den Kammerumlagen sind mehr geworden: Ja, weil wir auch um 40 Prozent mehr Mitglieder haben! Mehr Mitglieder haben mehr Ansprüche, brauchen mehr Services, brauchen mehr Unterstützung und verursachen dadurch auch ganz einfach einen höheren Aufwand. Das ist ein unternehmerisches Prinzip. Und es wäre traurig, wären die Mitgliedsbeiträge aufgrund des Anstiegs der Zahl der Mitglieder um 40 Prozent nicht auch gestiegen.

Ich finde es auch sehr interessant, dass Sie gerade jene, die am meisten vom Kam­mersystem profitieren, nämlich die kleinen Unternehmen, aus dem System entlassen wollen. Sie haben in der Wirtschaftskammer eine Organisation, die ihre Interessen ver­tritt – und der Kollege hat es ja vorhin auch ausgeführt. Ja, wenn Sie das wollen, sollte man einmal die Kleinen einmal fragen, ob diese das auch wollen, denn dann müssten sie die bezogenen Kammerleistungen in der freien Wirtschaft einkaufen, was ein Viel­faches der Kammerumlage ausmachen würde. Gerade die Kleinsten zahlen am aller­wenigsten, KU2: 150 000 € Freigrenze – kein kleiner Betrieb oder kaum einer in die­sem Bereich zahlt eine Kammerumlage.

Dann muss man ganz ehrlich sein und sagen, was man damit erreichen will: Politi­sches Kleingeld herausschlagen? – Denn das hört sich natürlich gut an, wenn Sie sa­gen: Raus aus der Kammer, dann geht es euch um so viel besser! Gerade den Kleinen geht es dann aber gar nicht besser. (Beifall bei der ÖVP.)

Und am anderen Ende stehen die großen Betriebe. Da greife ich auf, was Sie auch kritisiert haben: das Außenwirtschaftssystem. Das Außenwirtschaftssystem ist jenes System, das so ein kleines Land wie Österreich dazu befähigt, 60 Prozent seines wirt­schaftlichen Erfolgs, also unseres Wohlstands, im Ausland zu verdienen. Und Ihre Vor­schläge zur Zusammenlegung verfolgt die Wirtschaftskammerorganisation ja schon längst. Natürlich gibt es von der österreichischen Außenwirtschaft Zusammenlegungen mit staatlichen Vertretungen, natürlich optimiert man dort an allen Ecken und Enden. Aber eine Serviceeinrichtung wie die Kammer ist immer noch eine Einrichtung, wo es um Personen geht. Wir produzieren nichts, sondern wir sind Dienstleister. Und Dienst­leistung heißt, dass wir dazu Menschen brauchen, die diese Dienstleistung erbringen, und das tun wir in ausgezeichneter Art und Weise. (Abg. Neubauer: Dieses Selbstlob ist unerträglich!)

Das bescheinigen uns auch alle Umfragen, die wir haben, und ich meine daher, dass dem gesamten System kein guter Dienst erwiesen wird, wenn wir es schlechtreden und glauben, in der Abschaffung oder in der Auflösung des Systems läge die Lösung – denn das kann ja nur Ihre Intention sein, mit der Vehemenz und vor allem auch mit der Sprache, mit der Sie das vertreten. Ich meine – erlauben Sie mir diese persönliche An-