Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 138

und überzeichnet ist, aber es gibt immer auch einen Teil, über den man nachdenken muss.

Ich habe sehr oft auch im persönlichen Gespräch mit Christoph Leitl gesagt: Du musst irgendwann aufpassen! Wenn du gegen Föderalismus und Verschwendung durch Struk­turen auftrittst, wird irgendwann jemand den Finger auf den Punkt legen und fragen: Wozu brauchen wir zehn Kammern? Und das ist ein Punkt, den man sich von der Ge­samtkonzeption her überlegen muss.

Wenn man so auftritt und sagt: Das brauchen wir alles nicht an Strukturen, wir können vereinfachen, alles zusammenzulegen ist das Wundermittel ... (Vizekanzler Mitterleh­ner: Wozu braucht man zehn Vizepräsidenten?) – Ja, zum Beispiel. Die fallen ja weg. Wenn man nur eine Kammer hat, hat man dann um wie viel weniger? Hast du es schon einmal ausgerechnet? Eine Kammer statt zehn.

Zurückkommend zu der Fragestellung: Man kann den Standpunkt vertreten, dass man regionale Wirtschaftskammern will und dass es eine Fülle von Aufgaben gibt, für die man lokale Wirtschaftskammern braucht. Ich kann die Argumentation führen, aber ich muss dann im Außenverhältnis aufpassen, dass man nicht mit anderen zusammen das Lied heult, das so manche Journalisten schreiben: wie dumm alle – Politik, Verwal­tung – sind und dass alles zu viel ist. Wir brauchen keine Bundesländer, wir brauchen keine lokalen Gebietskrankenkassen, wir brauchen das alles nicht. Das gibt es, aber wenn man da mitmacht, ist man in Gefahr, dass man am Eigenen geprüft wird. Oder man geht her und verteidigt auch dort das System, wo es sinnvoll ist, wo es Subsidia­rität gibt, wo du in Wirklichkeit lokale Strukturen hast, die auch einen lokalen Interes­senausgleich der Sozialpartner brauchen. Dann musst du die Position ändern. (Zwi­schenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Ich gebe ein zweites Beispiel, weil Kollege Schellhorn die Steuerreform genannt hat. Du hast ja heute bei der Verteidigung der Steuerreform richtig gesagt, wir haben keine zusätzlichen Belastungen gemacht. Indem wir über Registrierkassen und anderes für Steuerehrlichkeit sorgen, erhöhen wir keine Steuern, ja, aber zahlen müssen es alle, und auch wenn die Klein- und Mittelbetriebe bisher nicht ganz steuerehrlich waren, wer­den sie in Zukunft steuerehrlicher sein müssen. (Abg. Gisela Wurm: Wenn alle Steuer zahlen, zahlen alle weniger!)

Ob es sich für die Wirtschaftskammer ausgezahlt hat, an vorderster Front zu stehen in der Abwehr von Steuern für Millionenerbschaften oder gar einer Vermögensteuer für mehr als eine Million, wird sich herausstellen, wenn am Ende des Tages die Frage beantwortet wird: Hat es sich gerechnet? Denn jetzt sind viel mehr Betroffene da, und 99,7 Prozent aller österreichischen Unternehmer haben keinen Betrieb, der mehr als eine Million wert ist. Herr Schellhorn vielleicht; der Rest nicht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Daher sollte man sich hinsichtlich der Positionen noch einmal überlegen: Ist das im Ge­samtinteresse der Wirtschaft die vernünftigste? Und es blieb Christoph Leitl gar nichts anderes über, als am Ende des Tages zuzustimmen, denn das Mantra, das er in den letzten Jahren der Steuerreformdiskussion getragen hat, war: keine Millionärssteu­ern! – Und die gibt es jetzt auch nicht, und in diesem Sinne hat er kongruent gehandelt. Sie waren da auch auf seiner Seite und haben daher keinen Grund, hier zu kritisieren, Herr Kollege Schellhorn.

Im Übrigen: Das System gehört verbessert, aber wir brauchen diese Kammer weiter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.