Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 137

gestellten Mitarbeiter und anderer, die dort Pensionsverträge haben. Das war und ist in der Weise nicht vom Interpellationsrecht abgedeckt, und wir haben auch begründet, warum wir das nicht beantworten können; es umfasst auch nicht unser Aufsichtsrecht.

Die Frage nach dem WIFI ist im Übrigen gar nicht gestellt worden, daher haben wir sie auch nicht beantworten können. Wenn sie gestellt worden wäre, muss man sagen: Wir haben da keine Daten, weil das eine ausgegliederte Einrichtung ist. Aber wie auch im­mer, alles andere ist korrekt dargestellt worden.

Die einzelnen Gegenstände, was die Grundumlage anbelangt, was die Kammerumla­ge 2 und die einzelnen Hebesätze anbelangt: Konkret gefragt, konkret beantwortet, kor­rekt dargestellt!

Daher ist meine sehr kurze Darstellung: Die inhaltliche Seite, was die Politik der Wirt­schaftskammer, was Wirtschaftskammerbeiträge und Hebesätze anbelangt, sind inter­ne Angelegenheiten und als inhaltliche Sachverhalte in der Wirtschaftskammer zu klä­ren. Alles andere, was das Aufsichtsrecht und das Interpellationsrecht anbelangt, ha­ben wir – und das ist auch überhaupt nicht kritisiert worden – umfassend beantwortet, und damit kann ich leider nicht mehr zur heutigen Diskussion beitragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.16

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit für die zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

15.16.53

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum hier! Liebe ZuhörerInnen! Die Diskussion über die Wirtschaftskammer ist es ja immer wert, und – Herr Kollege Schellhorn, ich konzediere – es ist auch eine Permanentaufgabe, darauf zu achten, dass dort effizient gearbeitet wird. Nur ein paar Dinge sollte man – wenn wir die Diskussion schon an­hand der Anfragebeantwortung führen – auch klarstellen:

Es gibt keine Zwangsmitglieder. Was wir in Österreich haben, ist ein System, in wel­chem es für verschiedene Bereiche Selbstverwaltungskörper gibt, die die Interessen vertreten und die etwas ganz Wesentliches haben: ein an sich demokratisches Prinzip. Das macht es um vieles besser als alle Lobby-Vereine diverser Art, die es auf der Welt gibt. Wohin auch immer Sie außerhalb des Landes reisen, es sagen dort die meisten: Super! Wie können wir das übernehmen?

Viele kommen hierher und wollen ähnliche Strukturen bei sich schaffen, und viele er­kennen besser, als Sie das tun, was der Vorteil ist, nämlich: Gerade die Kleinen und Kleinsten kämen sonst nicht zu Wort! Jene mit Betrieben mit 150 und noch mehr Leu­ten, so wie Sie, würden das große Wort führen, und der kleine Gastgewerbebetrieb, der kleine Hotelier würde da drinnen niemals vorkommen. (Na-Rufe des Abg. Strolz.) Es ginge nur um die Interessen derer, die genug Geld haben und sich durchsetzen. Wissen Sie was? – Dieses System können Sie sich einmagerieren! Da ist unser derzei­tiges System mit dem demokratischen Prinzip tausendmal besser, übrigens auch im Bereich der AK und in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Aber zurück zur Frage, was die Kammer tun kann. Ich wende mich da durchaus auch an die Freunde vom Wirtschaftsbund. Diese Art von Polemik, die Kollege Schellhorn be­trieben hat, die bis zum Ordnungsruf der Präsidentin führt, ist ja in vielen Dingen etwas, wo man sagen muss: Hat man das notwendig?! Da gibt es einen Teil, der übertrieben